Schlagwort: Terror

Vorsicht, Staat hört mit!

Der Bundestrojaner kommt zurück.

Totgesagte leben bekanntlich am längsten. Und so kommt dieser Tage ein Zombie wieder ans Tageslicht, der längst schon als erledigt betrachtet wurde: Der Bundestrojaner.

Das Bundesinnenministerium unter Minister Thomas de Maizière – Wen wundert bei dem eigentlich noch irgend etwas? – hat den Einsatz des Bundestrojaners genehmigt. Damit darf das Bundeskriminalamt (BKA) seine spionierende Schadsoftware unters Volks und auf deren Computer bringen. Totschlagargument für die Freigabe wie immer: Terrorabwehr.

Bundestrojaner

Der Bundestrojaner ist eine vom BKA in Auftrag gegebene Software, die zum Ausspähen von Computern verwendet wird. Dabei ist es der Software egal, um welche Art von Computer es sich handelt. Ob Privat-PC, Unternehmens-Computer oder Rechner einer Schule, alle Daten dieser Geräte werden ausspioniert, wenn es → mehr lesen…

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CIA-Folter unter George W. Bush

Die USA sind ein Folterstaat, und George W. Bush ein Verbrecher.

Ex-Präsident George W. Bush und seine Schergen Dick Cheney, Ronald Rumsfeld,  Condoleezza Rice und andere gehören vor ein Gericht. Man wußte zwar, daß die USA für die „Verteidigung ihrer Freiheit“ über Leichen gehen und daß das Völkerrecht und die Menschenrechte werden nur solange beachtet werden, wie sie den Interessen der USA nicht im Wege stehen, doch die Verhörmethoden von Terrorverdächtigen während der Amtszeit dieser US-Politker sprengen alles bisher geahnte.

Der CIA-Folterreport (offiziell: Commitee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program), den der Geheimdienstausschuß in dieser Woche im US-Senat vorgelegt hat, belegt nun schwarz auf weiß, daß George W. Bush und seine Kumpanen Verbrecher sind. Die → mehr lesen…

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NSA-Überwachung ist wirkungslos

Datensammeln bringt keinen Nutzen beim Antiterrorkampf.

Die NSA hat das Internet kaputtgemacht, klagt derzeit Sascha Lobo, selbsternannter Interneterklärer, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und da hat er leider nicht ganz unrecht. Die gefühlte Unbeschwertheit und das Gefühl der Freiheit im Netz sind eindeutig dahin.
Doch auch schon vor dem Bekanntwerden der NSA-Aktivitäten war man gut beraten, seine persönlichen Daten nicht allzu freigiebig im Netz zu verteilen. Facebook, WhatsUp und Co. seien da nur als negative Beispiele beim Umgang mit und der wirtschaftlichen Verwertung von ebendiesen persönlichen Daten der User genannt.

Im Vergleich mit der Totalüberwachung durch die NSA nehmen sich die Aktivitäten der sozialen Netzwerke natürlich geradezu lächerlich aus. Was ist schon das Scannen von irgendwelchen Partybildchen nach bekannten → mehr lesen…

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BVerfG haut Friedrich auf die Finger

Anti-Terror-Datei muß nachgebessert werden.

Mal wieder muß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingreifen und das Grundgesetz vor Übergriffen schützen. Bundesinnenminister Friedrich und damit die gesamte schwarz-gelbe Bundesregierung muß sich den Vorwurf gefallen lassen, mal wieder in blindem Aktionismus die Verfassung missachtet zu haben. Man sollte wohl mal ernsthaft über einen Verbotsantrag gegen die Parteien CDU, CSU und FDP nachdenken. Wer wiederholt versucht, verfassungswidrige Gesetze durchzudrücken, der sollte auf seine Haltung zum Grundgesetz überprüft werden. Gerade bei Bundesinnenminister Friedrich kann man da ins Grübeln kommen.

Diesmal ging es um die Anti-Terror-Datei, mit der Innenminister Friedrich für einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden sorgen wollte. Wie so oft schießt Friedrich auch diesmal über das Ziel hinaus. Es kann nicht Aufgabe einer Bundesregierung sein, reflexartig → mehr lesen…

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Arbeitgeber sollen auffällige Muslime melden

Das ist Integration nach Auffassung von Innenminister Schünemann.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann wird mal wieder seinem Image gerecht. Laut, undurchdacht und populistisch, das ist Schünemann, wie er lebt und Politik macht. Ein Lautsprecher ohne Tiefgang.
Gerade seine Ausländerpolitik gibt immer wieder Grund zur Klage. Seine Abschiebepraxis von in seinen Augen unerwünschten Ausländern wurde zuletzt sogar vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Verfassungswidrig waren auch die von ihm angeordneten verdachtsunabhängigen Kontrollen in Moscheen.

Nun versucht sich Schünemann im Bereich Prävention zu profilieren. Und wen hat er sich da als Zielscheibe auserkoren? Man kann es sich fast denken: Die Muslime. Vermeintlichen Islamisten soll so früh wie möglich die Radikalisierung ausgetrieben werden, so seine neueste Offensive. Dafür hat Schünemann extra ein „Handlungskonzept Antiradikalisierung im Bereich → mehr lesen…

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