Schlagwort: Terror

Brandanschläge in Berlin sind kein Linksterrorismus

Bundesinnenminister Friedrich bleibt sich treu und schürt weiterhin Angst vor angeblich linker Gewalt.

Nach der Einschätzung von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) gehen die Brandanschläge und versuchten Anschläge mit Brandsätzen auf Bahnanlagen im Großraum Berlin eindeutig auf Linksextremisten zurück. Deren Gewalttätigkeit würde immer mehr zunehmen. Wie er zu dieser Einschätzung kommt, läßt Friedrich wie so oft offen. Statt die Bevölkerung aufzuklären oder besser noch für Sicherheit an Deutschlands Bahnstrecken zu sorgen, mimt Friedrich den Terrorismusexperten und beschwört die Gefahr vor Linksextremisten herauf.

Der Friederich, der Friederich, der läßt das Angstschüren nicht…

Echte Experten auf dem Gebiet des Terrorismus sehen in den Brandanschlägen der letzten Wochen in Berlin keineswegs die Wiederauferstehung des Linksterorrismus. Mit den Aktivitäten der RAF in den 1970er Jahren sind → mehr lesen…

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Vorratsdatenspeicherung ist überflüssig

Berliner Polizei nimmt auch so zwei Terrorverdächtige fest.

Die Polizei in Berlin hat heute zwei Männer im Alter von 24 und 28 Jahren festgenommen, die unter dem Verdacht stehen, sich chemische Substanzen besorgt zu haben, die für die Herstellung eines Sprengsatzes geeignet gewesen wären.
Konkret geht es um auffällig hohe Bestellungen von Kühlpads, die die beiden bei verschiedenen Lieferanten getätigt haben. Das in den Kühlpads befindliche Gel ist offenbar hochexplosiv, wenn es mit einer bestimmten Säure in Verbindung gebracht wird. Wohnungen und ein islamisches Kulturzentrum, in denen sich die Männer aufgehalten haben sollen, wurden daraufhin durchsucht.
Ob die beiden Tatverdächtigen bereits Ziele für einen mögliche Anschlag im Auge hatten und wie weit entsprechende Pläne schon gediehen waren, werden jetzt die → mehr lesen…

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Der Terror geht weiter

Bundeskabinett beschließt Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Die FDP ist umgefallen. Die Anti-Terror-Gesetze, als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington beschlossen, sollen weitere vier Jahre gelten. Eigentlich sollten die Gesetze zum Anfang 2012 auslaufen, doch die Union wollte die Verlängerung unbedingt. Die FDP sträubte sich lange, fiel am Ende aber wie so oft um.

Innenminister Friedrich hat nun das, was er wollte. Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst dürfen weiterhin munter Daten über alle Bürger sammeln, die nach ihrer Auffassung als Extremisten oder Terroristen einzuschätzen sind. Zwar soll es für die Geheimdienste ein paar Einschränkungen geben, etwa höhere Schwellen bei der Abfrage von Auskünften bei verschiedenen Stellen, im Kern bleibt es aber bei → mehr lesen…

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Innenminister Friedrich – Mut zur Wissenslücke.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erkennt im Internet das Böse und zeigt Mut zur Wissenslücke.

Am vergangenen Wochenende erschien im SpiegelOnline ein Interview mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Daß Friedrich seinerzeit nur als Notnagel ins Amt kam, er durfte de Maizière ersetzen, der wiederum für den Plagiator zu Guttenberg ins Verteidigungsministerium wechselte, läßt er in diesem Interview klar durchblicken. Stammtischparolen, Polemik und Halb- bzw. Nichtwissen triefen aus jeder Zeile des Textes.
So fordert Friedrich allen Ernstes ein „Ende der Anonymität im Netz“, „Blogger sollen mit offenem Visier argumentieren“ und „Die Grundsätze der Rechtsordnung müssen auch im Netz gelten“. „Blogger hangeln sich von Blog zu Blog, finden dort jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce“, → mehr lesen…

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Terror gegen Terror

Osama bin Laden wurde von den USA zur Strecke gebracht.

Zur Strecke gebracht – anders kann man das Ergebnis des Einsatzes des US-Todeskommandos wohl nicht bezeichnen. Anstatt seiner lebendig habhaft zu werden, um ihn vor ein ordentliches Gericht stellen zu können, wurde Osama bin Laden offenbar gezielt getötet.
Daß nun von amerikanischer Seite nach und nach und nur sehr zögerlich angebliche Beweise dafür rausgerückt werden, daß die Navy Seals ursprünglich die Festnahme bin Ladens als Aufgabe hatten, lassen eine Tötungsabsicht nur wahrscheinlicher werden. Auch die Umstände um die angebliche -im Islam völlig unübliche- schnelle Seebestattung der Leiche, den DNA-Schnelltest und die Tatsache, daß Zivilisten bei der Aktion zu Tode kamen werfen ein schlechtes Licht auf die USA. Ein Präsident Obama, → mehr lesen…

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