Schlagwort: Überwachung

Bundesjustizministerium weiß nicht, ob die Vorratsdatenspeicherung notwendig ist.

Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz kommen die Sprecher des Bundesjustizministeriums ins Schwimmen.

Die Vorratsdatenspeicherung, die die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU jüngst beschlossen hat und die alsbald in Deutschland wieder eingeführt werden soll, soll den Ermittlungsbehörden dafür dienen, um mit dieser schwerste Straftaten, wie die Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag oder sexuellen Mißbrauch, aufzuklären.
Das ist das erklärte Ziel. Dafür sollen die Verbindungsdaten von allen Bundesbürgern, die telefonieren oder sich im Internet aufhalten, für die Dauer von 10 Wochen von den jeweiligen Providern gespeichert werden. Und zwar ohne einen Anlaß dafür, daß diese Bürger, deren Daten gespeichert werden, irgendwelche Straftaten begangen haben oder planen, solche zu unternehmen.
Dies ist ein massiver Eingriff in die Rechte der Bürger. Anlaßlose Massenüberwachung → mehr lesen…

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Die CSU, der Terror und die Freiheit

CSU fordert nach „Charlie Hebdo“ reflexartig die Vorratsdatenspeicherung.

Wenn man sich bei der CSU auf irgendwas verlassen kann, dann dies: Keine Forderung kann zu blöd sein, um damit nicht nach Wählerstimmen zu fischen. Und so erfolgte heute nach den schrecklichen Vorgängen in Paris, bei denen viele Menschen in den Räumen des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und an anderen Orten durch ein offenbar islamistisches Attentat zu Tode kamen, völlig erwartbar der Pawlowsche Reflex, mit dem die CSU nach mehr Überwachung, schärferen Gesetzen und der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) geifert.

Schon einmal war man mit der VDS vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Das BVerfG erwies sich – wiedereinmal – als letzter Hüter des Grundgesetzes und erklärte die VDS für verfassungswidrig. Auch der EuGH → mehr lesen…

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Nackig machen für den Versicherungs-Rabatt

Totale Überwachung durch die Krankenkasse.

Die Idee klingt auf den ersten Blick gar nicht so verkehrt. Die Krankenkasse Generali verspricht ihren Kunden Rabatte, wenn sich diese in ihren körperlichen Aktivitäten überwachen lassen. Wer fit ist, wird weniger krank und verursacht deshalb weniger Kosten. Dafür bekommt er oder sie einen Nachlaß auf die Beiträge in Form von Gutscheinen. Beispielsweise für das Fitneßstudio oder für interessante Reisen.

Was bedeutet das in der Realität?

Doch wie immer hat die Sache zwei Seiten. Für die Gutscheine muß der Versicherte die Hosen komplett runter lassen. Und zwar nicht nur für den behandelnden Arzt, sondern auch für die allzu neugierige Krankenkasse. Ein Fitnesstracker könnte dann die Zukunft die Lebensweise überwachen und daraus das Risiko für eine → mehr lesen…

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In Thüringen werden wieder heimlich Briefe geöffnet

Thüringer Verfassungsschutz öffnet Briefe der Bürger.

4 Dampferzeuger hat der thüringische Verfassungsschutz, der zuletzt bundesweit durch seine „Kompetenz“ im Zusammenhang mit dem NSU aufgefallen war, angeschafft. Darunter zwei sogenannte „transportable Briefbearbeitungskoffer“, die pro Stück rund 8.000 Euro kosten, zuzüglich Zubehör, wie den Dampferzeuger, für weitere 1.225 Euro.

Mit diesen Geräten öffnet der Verfassungsschutz die Briefe der Bürger, liest die Inhalte und verschließt sie wieder, so daß dem Empfänger der Eingriff in das Brief- und Postgeheimnis möglichst gar nicht auffällt. Diese Postüberwachung findet nicht nur bei strafprozessualen Anlässen oder bei der Überprüfung von Haftpost statt, sondern auch in allen „Phänomenbereichen des Verfassungsschutzes“, wie das thüringer Innenministerium mitteilte. Damit kann es praktisch jeden treffen. Die genaue Zahl der ausspionierten Postsendungen will → mehr lesen…

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Der neugierige de Maizière

Innenminister Thomas de Maizière will auch weiterhin im Internet spionieren.

Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke und Blogs und Foren sind die Wohnorte des Bösen. Hier gedeihen Terror und politischer Umsturz. Das weiß doch jedes Kind. Deshalb darf das „Internet kein rechtsfreier Ort“ bleiben und Thomas de Maizière, seines Zeichens Bundesinnenminister, kämpft an vorderster Front gegen das Unheil.

**Ironie off**

Leider ist es kein Joke, daß de Maizière tatsächlich für das weitere Ausspähen von sozialen Netzwerken plädiert.

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen -, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?

Das ist die Auffassung von de Maizière. Trotz der bekanntgewordenen massenhaften und all umfassenden Spionageaktivitäten der NSA auch → mehr lesen…

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