Freiheit statt Angst – Bundesweiter Aktionstag

Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008

Für Samstag, den 31. Mai 2008 rufen Bürgerrechtler zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.

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In vielen Städten werden Demos unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ stattfinden. Organisiert vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an den Mahnwachen, Demonstrationen, Kunstaktionen, Flashmobs, Kundgebungen, Grillfesten, Parties, Infoständen usw. zu beteiligen! Es soll überall sichtbar werden, daß die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!

Die Forderungen:

  • Weniger Überwachung
  • Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
  • Stopp für neue Überwachungsgesetze

Auf der Seite www.FreiheitstattAngst.de finden sich die neuesten Informationen zu geplanten Aktionen in verschiedenen Städten. Hier findet man auch eine Anleitung, wie → mehr lesen…

Telekom im Spitzelsumpf

Die Deutsche Telekom geht zur Zeit in einem regelrechten Sumpf aus Spitzelei und Überwachung unter.

Am Wochenande räumten Konzernsprecher ein, daß zwischen 2005 und 2006 der eigene Aufsichtsrat überwacht wurde. Dabei wurden Telefonverbindungen von Mitgliedern des Telekom-Aufsichtsrates mit Journalisten ausspioniert. Man wollte herausfinden, wer aus dem Aufsichtsrat brisante Informationen an Journalisten weitergibt.
Zur Auswertung der Telefonverbindungen wurde offenbar auch ein externer Dienstleister beauftragt.

Und genau dieser Dienstleisters ist nun dafür verantwortlich, daß die ganze Angelegenheit herausgekommen ist. Offenbar beschwerte man sich in einem Fax über fehlende Nachfolgeüberwachungsaufträge.

Nach Informationen des Handelsblatts hat der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel höchstpersönlich den Auftrag zur Überwachung gegeben. Außerdem gab Zumwinkel den Auftrag, einen Spitzel in die Redaktion eines deutschen Magazins einzuschleusen. Diese Aktionen erhielten → mehr lesen…

Ausbeutung bei IKEA

Das ZDF-Magazin Frontal21 wird in seiner heutigen Ausgabe über die Ausbeutung von Angestellten bei IKEA berichten.

Die Gewerkschaft verdi sagte im Interview mit Frontal21:

IKEA verlangt alles von den Mitarbeitern: absolute Flexibilität, körperlichen Einsatz bis zur Erschöpfung, Krankheit wird kaum akzeptiert. Da sind wir fast schon wieder im Frühkapitalismus angelangt.

Die Liste der Verfehlungen von IKEA ist laut verdi lang:

  • Vorallem kranke, ältere und alleinerziehende Mitarbeiter werden unter Druck gesetzt.
  • Der Betriebsrat wird massiv in seiner Tätigkeit behindert. Betriebsräte werden wie Gegner behandelt. Es soll sogar Personalleiter-Seminare für das Vorgehen gegen Betriebsräte geben.
  • Aufgrund der dünnen Personaldecke kommen die Menschen an ihre Belastungsgrenze und einige sollen schon Zusammenbrüche erlitten haben.
  • Briefe an die Geschäftsleitung von IKEA haben keine Besserung gebracht.
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Lidl demontiert Kameras

Lidl stellt die Überwachung in seinen Filialen ein und beginnt die Überwachungskameras zu demontieren.

Die Beobachtung der Verkaufsräume werde in den nächsten Monaten grundlegend neu aufgestellt. Ziel ist es, einerseits Diebstähle in den Filialen zu vermeiden und aufzuklären und gleichzeitig eine Erfassung auch sensibler Informationen oder Daten von Kunden wie Mitarbeitern gänzlich auszuschließen.

teilte die Firmenzentrale mit.

Nachdem die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen dazu geraten hatte, bei Lidl nicht mit seiner EC-Karte und PIN-Numer zu bezahlen, da eine Aufzeichnung der PIN-Eingabe nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, versucht Lidl nun sein Image wieder aufzupolieren. In der Mitteilung von Lidl heißt es daher weiter:

Die bisherigen Kameraanlagen in den Verkaufsräumen dienten dem Unternehmen zufolge ausschließlich zur Verhinderung und Aufklärung von Diebstahl und anderen strafbaren

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Spitzelvorwürfe auch gegen Edeka und Plus

Neben Lidl sollen auch die Supermarktketten Edeka und Plus ihre Mitarbeiter ausspioniert haben. Das berichtet der Stern:

So lägen Protokolle eines Sicherheitsunternehmens vor, das 2006 für den Discounter Plus und die Supermarktkette Edeka gearbeitet habe. Auch in diesen Protokollen würden wie bei Lidl detailliert private Angelegenheiten von Mitarbeitern in den Filialen festgehalten.

Wie bei Lidl seien die Spitzel in den Märkten offiziell als Ladendetektive aufgetreten, tatsächlich seien sie aber auch mit dem Ausspähen der Mitarbeiter beschäftigt gewesen,

Quelle: Handelsblatt

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die Überwachung am Arbeitsplatz als Regelfall.

Die jetzt bekanntgewordenen Fälle sind erst die Spitze des Eisberg. Schuld sind die technischen Möglichkeiten. Die neuen Überwachungsmöglichkeiten reizen manchen Arbeitgeber, die Arbeitnehmer zu überwachen.

Er erneuerte seine Forderung, Regelungen → mehr lesen…

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