Italien wähnt sich zur Zeit im Wiederholungshimmel.

Alles schon mal da gewesen: Berlusconi ist wieder Ministerpräsident und wieder will er unantasbar werden, weil er wieder mal vor Gericht steht.

Gestern verabschiedete das italienische Abgeordnetenhaus ein Immunitätsgesetz, durch das die höchsten Staatsrepräsentanten vor Justizverfahren geschützt sind, solange sie im Amt sind. Dazu zählen der Staatspräsident, der Ministerpräsident und die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat.

309 Abgeordnete stimmten für das Immunitätsgesetz, 236 stimmten dagegen und die 30 Abgeordnete der Christdemokraten enthielten sich. Wenn jetzt noch der Senat, in dem Berlusconi über eine stabile Mehrheit verfügt, zustimmt, dann kann das Gesetz in Kraft treten.

10.000 Demonstraten in Rom und die Proteste der linken Opposition gegen das Immunitätsgesetz ließen Berlusconi kalt. Wahrscheinlich auch, weil → mehr lesen…