Schlagwort: Union

Die strahlenden Fünf

Gleich 5 Bundesminister braucht es, um das neue Energiekonzept der Bundesregierung vorzustellen.

Das hat Seltenheitscharakter: 5 Bundesminister auf einer Pressekonferenz. Zum Thema Energie und wie die Bundesregierung die Zukunft blockiert braucht man offensichtlich die Worthülsen fünf 5 Ministern. Einer allein kann wohl nicht genügend heiße Luft zusammenbringen, um den energiepolitischen Unsinn der schwarz-gelben Koalition zu verteidigen, der die finanzielle Begünstigung der Atomkonzerne auf Kosten und Sicherheit der Allgemeinheit als alleinigen Hauptzweck hat.

Und so trafen sich gestern die Minister Röttgen (Umwelt und Reaktorsicherheit), Brüderle (Wirtschaft), Ramsauer (Verkehr und Städtebbau), Schavan (Forschung) und Schäuble (Finanzen) im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin.

Inhaltlich wurde nichts Neues verbreitet, nur die gleichen falschen Argumente, mit denen Schwarz-Gelb schon lange versucht, auf Dummenfang zu gehen. → mehr lesen…

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Den Seinen gibt es die Tigerente im Schlaf

Schwarz-Gelb hat Steuerentlastungen beschlossen.

Wie zu erwarten, wird nur die eigene Klientel davon profitieren. Das Umverteilen von Unten nach Oben wird weiter beibehalten und zusätzlich noch intensiviert. Den Seinen gibt es Schwarz-Gelb mit vollen Händen und ohne große, medial aufgebauschte Diskussionen. Beim Beschenken von Reichen besteht Konsens zwischen Union und FDP.

8,5 Mrd. EUR sollen die Steuersenkungen betragen. Dazu zählt die üppige Erhöhung des Kinderfreibetrages um 984 EUR auf dann 7.008 EUR, von dem man jedoch erst etwas hat, wenn man mehr als 63.000 EUR im Jahr verdient.
Den Beziehern von nicht so großen Gehältern hat die Kaolition dafür ein erhöhtes Kindergeld versprochen: Ganze 20(!) EUR pro Monat und Kind soll es mehr geben. Wahnsinn, wie dreist man Politik auf → mehr lesen…

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Spendenaufruf für CDU/CSU+FDP

Wer heute Steuersenkungen verspricht, kann nicht rechnen.

Deutschland hat zur Zeit eine Staatsverschuldung von über 1.600 Mrd. EUR. Trotzdem versprechen CDU/CSU und FDP im Falle ihres Wahlsiegs Steuersenkungen.
Da ich mir nicht vorstellen kann, daß der gemeine Politiker von Union oder FDP wissentlich und willentlich seine Wähler anlügt 😉 , gehe ich davon aus, daß es bei denen mit dem Rechnen etwas hapert.

Deshalb dieser Spendenaufruf:

taschenrechner1

Jeder hat sicherlich noch den einen oder anderen Taschenrechner bei sich rumliegen, den er nicht mehr unbedingt benötigt. Die Union und die FDP haben diesen aber bitter nötig. Er muß auch nichts besonderes können. Die Grundrechenarten reichen völlig aus 😉

Also nochmal: Taschenrechner für Union und FDP. Damit sie Ihre Wahlkampflügenversprechen mal → mehr lesen…

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Der Countdown läuft.

Weiter gehts, die kurze Pause ist beendet. Diese hat allerdings ein paar Tage länger gedauert als ursprünglich geplant, dem Provider „sei dank“.

Jetzt aber geht es in den Schlußspurt zur Bundestagswahl. Am Sonntag Abend 18 Uhr, also in rund 78 Stunden, wird feststehen, wohin dieses Land in den nächsten Jahren treiben wird.

Wird eine schwarz-gelbe Regierung die Macht in die Hände bekommen, wird das bedeuten, daß

  • die Lasten der Finanz- und Wirtschaftkrise auch weiterhin und dann noch verstärkt von den unteren Einkommensschichten getragen werden müssen.
  • die Umverteilung von Unten nach Oben dramatische Auswüchse annehmen wird.
  • Mindestlöhne weiter verhindert dafür aber Kündigungschutz und Mitbestimmung gelockert werden.
  • die sozial Schwächsten noch weiter drangsaliert und Hartz4 verschärft wird.
  • die atomare Bedrohung in diesem
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Will die Union bei der Bundestagswahl tricksen?

Grüne, SPD und Linke wollen das Wahlrecht wie vom BVerfG vorgegeben ändern. Die Union will das verhindern.

Die Bundestagswahl ist noch lange nicht gelaufen. Das weiß auch die Union.
Gerade in den letzten Wochen weht der Wind ihr wieder verstärkt ins Gesicht. Die Mär von der schon gewonnen Wahl wird immer mehr von der Wirklichkeit eingeholt.
Und die Union höchst selbst trägt mit ihrem chaotischen Wahlkampf dazu bei: Hier verspricht die Kanzlerin, daß die Steuern nicht erhöht werden, dort in den Bergen werden sogar Steuersenkungen versprochen. Und dann läßt ein CDU-Ministerpräsident den Geist aus der Flasche, entlarvt die  eigenen Wahlkampflügen und bereitet die Wähler schonmal auf die längst beschlossenen Steuererhöhungen vor. Ein mediales Inferno, das die Union sich selbst → mehr lesen…

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