Bundestagsabgeordnete verlangten nach einem „Neger“

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten verlangte bei ihrer Ausflugs Dienstreise nach San Francisco nach einem „Neger“.

Auch sonst fiel die Gruppe neben dieser rassistischen Äusserung eher durch peinliches Verhalten als durch politisches Interesse auf. Zu der Gruppe gehörten 7 Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestages.

Der Generalkonsul Deutschlands in San Francisco, der schon Einiges von anderen Besuchen deutscher Abgeordneter gewohnt ist,  schickte sofort nach der Abreise der Abgeordneten-Gruppe eine entsprechende Beschwerde ins Auswärtige Amt. In diesem Brief kommen die maßlosen Ansprüche und das unprofessionelle Verhalten der Parlamentarier offen zum Ausdruck. Der Konsul nannte deren Verhalten „unangemessen und schikanös“.

Die Liste der Verfehlungen der Abgeordneten während des 11-tägigen Aufenthalts in San Francisco ist lang:

  • Bereits vor Reiseantritt wurde von den Abgeordneten wiederholt darufhingewiesen,
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Streit um Fingerabdrücke bei USA-Reisen

Die USA wollen Fluglinien dazu zwingen, von ihren Fluggästen beim Verlassen der USA digitale Fingerabdrücke zu nehmen.

Die internationalen Fluglinien lehnen diesen Plan der US-Regierung jedoch ab. Weder sehen sie sich als Handlanger der US-Grenzsicherungsbehörden noch wollen sie die damit verbundenen Kosten tragen.
Die Abnahme der Fingerabdrücke würde zusätzliche Kosten in Höhe von 3,5 Mrd. Dollar für die Airlines bedeuten.
Die US-Heimatschutzbehörde jedoch will die Fluglinien dazu zwingen. Bis Juni 2009 soll die Maßnahme umgesetzt sein, verlangt sie. Durch die abgenommenen Fingerabdrücke will sie VISA-Vergehen aufdecken.

Die neuen Regeln sollen auch für Schiffspassagiere gelten, die aus den USA ausreisen.

Quelle: Financial Times Deutschland

Warum die US-Heimatschutzbehörde nicht gleich zum Boykott von USA-Reisen aufruft, bleibt ihr Geheimnis. Das würde die Arbeit → mehr lesen…

Banken im Visier der Datenschützer

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat bei der Vorstellung des Datenschutzbericht 2007 darauf hingewiesen, daß er bei vier Banken erhebliche Mängel in Bezug auf den Schutz der Kundendaten festgestellt hat.
Die Kunden der vier Banken wurden nicht darüber informiert, dass Kontobewegungen auf Geldwäsche überprüft und Daten über Auslandsüberweisungen in die USA übermittelt würden. In den USA haben Regierungsbehörden jederzeit Zugriff auf die Geldbewegungen.
Bei den Finanzinstituten handelt es sich um das Bankhaus Löbbecke, die Berliner Volksbank, die Deutsche Kreditbank und die Sparda-Bank – alle haben ihren Hauptsitz in Berlin.

Der Datenschutzbeauftragte zog ein vernichtendes Fazit:

„Der Datenschutz bei den überprüften Berliner Banken ist teilweise stark verbesserungswürdig.“

Und das, obwohl gerade Banken mit besonders schützenswerten personenbezogenen Daten umgehen!

Quelle: Berliner Morgenpost → mehr lesen…

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