Guantanamo-Schließung kommt, vielleicht

Obama hat sein Versprechen, Guantanamo zu schließen, bis heute nicht eingelöst.

Barack Obama war als Präsidentschaftskandidat angetreten, um alles besser zu machen als Amtsvorgänger George W. Bush. Das war eigentlich nicht schwer, denn Kriegsverbrecher Bush hat alles dafür getan, um die USA aus der Wertegemeinschaft der Welt herauszubrechen. Er führte Angriffskriege, belog die UNO, scherte sich nicht um Völker- und Menschenrechte und erschuf das Lager Guantanamo. Die USA gehören damit längst selbst zur Achse des Bösen.

Lager Guantanamo

Guantanamo wurde 2002 auf der Guantanamo Bay Naval Base, einem Marinestützpunkt der US Navy in der Guantánamo-Bucht auf Kuba, eröffnet. Zur Zeit befinden sich ca. 116 Menschen als Gefangene in diesem Lager. Es ist ein rechtsfreier Raum.

Hier halten die USA Menschen → mehr lesen…

CIA-Folter unter George W. Bush

Die USA sind ein Folterstaat, und George W. Bush ein Verbrecher.

Ex-Präsident George W. Bush und seine Schergen Dick Cheney, Ronald Rumsfeld,  Condoleezza Rice und andere gehören vor ein Gericht. Man wußte zwar, daß die USA für die „Verteidigung ihrer Freiheit“ über Leichen gehen und daß das Völkerrecht und die Menschenrechte werden nur solange beachtet werden, wie sie den Interessen der USA nicht im Wege stehen, doch die Verhörmethoden von Terrorverdächtigen während der Amtszeit dieser US-Politker sprengen alles bisher geahnte.

Der CIA-Folterreport (offiziell: Commitee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program), den der Geheimdienstausschuß in dieser Woche im US-Senat vorgelegt hat, belegt nun schwarz auf weiß, daß George W. Bush und seine Kumpanen Verbrecher sind. Die → mehr lesen…

7 Gründe, warum wir Überwachung lieben.

#WirLiebenÜberwachung

Edward Snowden deckte die inzwischen perfekte und allumfassende Überwachung eines jeden einzelnen Bürgers in Deutschland und anderswo auf diesem Erdball auf. Er zeigte, daß die USA permanent  – auch in diesem Augenblick, wo du diesen Text liest – das Völkerrecht und nationale Rechte brechen und sich persönliche Daten der Menschen beschaffen, sammeln, auswerten und gegen sie benutzen. Und er zeigte, daß neben den USA auch die nationalen Regierungen und ihre Geheimdienste in dieses schmutzige Spiel verwickelt sind. Selbst zum Nachteil der eigenen Bürger.

Der NSA-Skandal war der größte Skandal der letzten Jahrzehnte.

Die Empörung bei den betroffenen Bürgern hielt sich zur Überraschung vieler im Allgemeinen doch sehr zurück. Weder konnten Parteien, die sich den verstärkten Schutz der persönlichen Daten → mehr lesen…

Infos zu TTIP: Lebensmittel

Absenkung der Lebensmittelstandards in der EU durch TTIP.

Die Informationen, die auf Lebensmittelverpackungen in der EU und in Deutschland aufgedruckt sind, können nach dem Geschmack vieler, wenn nicht der meisten Verbraucher weit informativer und klarer sein, als das heute bereits der Fall ist. Die Lebensmittel-Ampel für Inhaltsstoffe, wie Fett, Zucker, Salz und gesättigte Fettsäuren, wurde bisher noch von jedem „Verbraucher“-Minister erfolgreich verhindert.

Sollte das Handelsabkommen TTIP eines Tages Wirklichkeit werden, dann werden diese heute geltenden Standards jedoch noch abgesenkt. Dann werden Sachen auf unseren Tischen landen, die bisher verboten waren. So leckere Dinge, wie Klon-Fleisch, Chlor-Hühnchen, Gen-Technik und Hormone.

Der BUND hat das einmal grafisch aufbereitet:

TTIP Massentierhaltung

Weitere Infos zu TTIP und dessen Folgen für deutsche Verbraucher unter bund.net/ttip.


TTIP-EBI: Wir lassen uns nicht bremsen

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Gabriel will Fracking erlauben

Dabei ist der Fracking-Rausch längst zu Ende.

Fracking ist gefährlich. Diese Methode der Erdgasgewinnung, bei der das Gas mit hohem Druck und unter Einsatz von hochgiftigen Chemikalien aus Schiefer-, Sandstein– oder Kohleschichten gewonnen wird, gefährdet das Grundwasser. Die Chemikalien bestehen u.a. aus aggressiven Säuren, giftigen Korrosionsschutzmitteln und Bioziden. Diese Stoffe können beim Fracken bis ins Trinkwasser gelangen. In den USA, wo das Fracking schon länger praktiziert wird, wurden bereits derartige Grundwasserverseuchungen dokumentiert.

Trotzdem wurde Fracking eine lange Zeit als Heilsmethode gefeiert, wenn es darum ging, die Erdgasversorgung für die kommenden Jahrzehnte zu sichern. Das Risiko der Umweltvergiftung wurde dabei in Kauf genommen. Im Zweifel trifft es sowieso nur die Bevölkerung vor Ort. Die Konzerne sind weit weg.

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