Schlagwort: USA

Trotz NSA: EU will Daten künftig freiwillig liefern

Transatlantisches Datenschutz-Rahmenabkommen öffnet Tür und Tor.

Der Besuch von Angela Merkel in den USA bestätigte ja schon die schlimmsten Befürchtungen. Merkel schmeißt sich Obama an den Hals, trotz der eklatanten Verletzungen der Rechte deutscher Bürger und des Datenschutzes durch amerikanische Geheimdienste. Statt den Amis Druck zu machen und mit der Aussetzung von bilateralen und europäischen Verträgen und Abmachungen zu drohen, macht Merkel weiter, als wäre nichts geschehen.

Doch wenn man denkt, es könnte schlechter nicht kommen, dann setzen Merkel und Europa immer noch einen drauf. So verhandelt die EU gerade ein transatlantisches Datenschutz-Rahmenabkommen mit den USA, das vor allem eines nicht ist, nämlich ein Abkommen zum Schutz der Daten. Vielmehr soll das neue Abkommen, das bis zum Sommer unter Dach → mehr lesen…

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Friedensnobelpreis für Edward Snowden

Norwegische Sozialisten und Gregor Gysi haben Snowden dem Nobel-Komitee vorgeschlagen.

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, ist seinen norwegischen Genossen gefolgt und hat ebenfalls Edward Snowden für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorgeschlagen. „Snowden habe der Welt die illegale und kriminelle Praxis des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA vor Augen geführt“, so Gysi in seinem Brief an das norwegische Nobel-Komitee.
Gysi ist als Mitglied des Bundestages berechtigt, dem Nobel-Komitee Vorschläge für den Friedensnobelpreis einzureichen. Alle Abgeordnete von Parlamenten dürfen dies, nur machen sie selten davon Gebrauch.

Man darf jetzt mehr oder weniger gespannt sein, wie die schwarz-rote Bundesregierung auf diese offizielle Nominierung reagieren wird. Absehbar aber ist wohl, daß Merkel und Steinmeier diesen Vorschlag nicht unterstützen werden. Barack Obama als Gegenkandidaten zu benennen, → mehr lesen…

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Die Souveränität Deutschlands

Wie souverän ist Deutschland?

Die NSA-Affäre läßt immer wieder diese Frage aufkommen. Ist die Bundesrepublik Deutschland wirklich souverän? Nach den 2 plus 4-Verträgen mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges sollte man eigentlich von der vollen Souveränität ausgehen können. So dachte man zumindest bisher. Doch die Realität sieht anders aus.

Die DDR war offiziell auch ein souveräner Staat. In Wirklichkeit war das ostdeutsche Regime aber nur ein Satelliten-Staat unter der Fuchtel Moskaus, der nach allen Regeln der Kunst beherrscht und ausgebeutet wurde, sowohl wirtschaftlich als auch machtpolitisch im Spiel der großen Zwei. Nach Gorbatschows Annäherung an die Bundesrepublik war die DDR als „eigenständiger“ Staat Geschichte. Die Wiedervereinigung wurde möglich. Auch die anderen sozialistischen Bruderländer wurden in der Wendezeit um 1990 aus → mehr lesen…

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Polit-Theater in Washington

Der US-Haushaltsstreit ist vor allem ein Kampf um die Macht.

Wäre es nicht so ernst und wären die möglichen Auswirkungen für die Weltwirtschaft nicht so dramatisch, man könnte sich genüsslich zurücklehnen und sich bei kalten Getränken und Popcorn über die Amis amüsieren. Man könnte aus der Entfernung die aufgelaufene Weltpresse, die zahlreiche Veranstaltungszelte am Straßenrand aufgebaut hat, um immer live aus Washington berichten zu können, dabei beobachten, wie sie jede noch so kleine Meldung oder Hintergrundinformation zur „Breaking News“ hochstilisiert und am Ende doch genau so ratlos dasteht, wie wir alle. Ratlos und fassungslos vor dem absonderlichen Polittheater, das derzeit in der amerikanischen Hauptstadt zum Besten gegeben wird.

Schon seit dem 01. Oktober ist die US-Verwaltung wegen des Haushaltsstreits nicht → mehr lesen…

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NSA-Skandal: Die Ablenkungsmanöver der CDU

Merkel zieht alle Register, um die eigene Macht zu halten.

In der NSA-Affäre sieht die gegenwärtige Regierung nicht gut aus. Erst stellte sie sich, allen voran die Kanzlerin selbst, dumm und unwissend. Von den bösen Aktivitäten hätte man ja keine Ahnung. Gespielte Entrüstung allenthalben. Doch dann kamen immer neue Details ans Tageslicht, die ernsthaft die Frage nach der Verfassungstreue dieser Bundesregierung aufwerfen, schließlich haben die Regierung und die untergebenen Behörden die Spionageaktivitäten der Amis zum Schaden der deutschen Bevölkerung nicht nur geduldet, sondern wohl auch noch aktiv unterstützt. Der BND soll fleißig Daten an die NSA geliefert haben. Alles im Kampf gegen den bösen Terror versteht sich, das Totschlagargument schlechthin.

Nun fahren die Kanzlerin und ihre Vasallen eine neue Strategie. → mehr lesen…

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