Schlagwort: USA

NSA-Skandal: Die Ablenkungsmanöver der CDU

Merkel zieht alle Register, um die eigene Macht zu halten.

In der NSA-Affäre sieht die gegenwärtige Regierung nicht gut aus. Erst stellte sie sich, allen voran die Kanzlerin selbst, dumm und unwissend. Von den bösen Aktivitäten hätte man ja keine Ahnung. Gespielte Entrüstung allenthalben. Doch dann kamen immer neue Details ans Tageslicht, die ernsthaft die Frage nach der Verfassungstreue dieser Bundesregierung aufwerfen, schließlich haben die Regierung und die untergebenen Behörden die Spionageaktivitäten der Amis zum Schaden der deutschen Bevölkerung nicht nur geduldet, sondern wohl auch noch aktiv unterstützt. Der BND soll fleißig Daten an die NSA geliefert haben. Alles im Kampf gegen den bösen Terror versteht sich, das Totschlagargument schlechthin.

Nun fahren die Kanzlerin und ihre Vasallen eine neue Strategie. → mehr lesen…

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PRISM, Tempora und die Auswirkungen

Ist das das Ende der Cloud?

Die in den letzten Tagen durch den NSA-Whistleblower Edward Snowden bekanntgewordenen Datenschutzverstöße und Spionageaktionen der USA gegen Jedermann, auch gegen scheinbar verbündete Staaten und Organisationen, wie Deutschland und die EU, läßt die Bundesregierung und die Bevölkerung erstaunlich ruhig. Warum?

Bei Großteilen der Bevölkerung mag es am mangelnden technischen Verständnis liegen. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 27,06.13 beispielsweise schien so etwas wie Einvernehmen darüber zu herrschen, daß man nur dann in die Spionagefänge der USA geraten kann, wenn man Bekannten oder Freunden eine E-Mail in die USA sendet. Das ganze Ausmaß der Überwachung wurde nicht mal in Ansätzen überblickt. Über Cloud-Dienste oder in den USA stationierten Servern der Firmen Apple, Facebook, Google oder Blackberry → mehr lesen…

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Drohneneinsatz von deutschem Boden ist verfassungswidrig

Wie souverän ist Deutschland eigentlich?

Ein Opfer haben Drohnen auf deutschem Boden bereits gefunden. Noch ist er zwar nur angeschossen, und das auch nur im übertragenen Sinn, doch Verteidigungsminister de Maizière verdankt wohl einzig der Tatsache, daß die nächsten Bundestagswahlen unmittelbar bevorstehen, sein weiteres politisches Überleben als Minister. Unter normalen Umständen wäre er nach dem Bekanntwerden des Desaster rund um die Beschaffung der Überwachungsdrohne EuroHawk wohl längst mit der Vertrauensbekundung der Kanzlerin ins Aus geschossen worden. Im Wahlkampf kann sich Merkel im Kabinett jedoch keinen Verlust mehr leisten.

US-Basen in Deutschland

Doch die Thematik der Drohneneinsätze hat noch eine viel größere Dimension. Die US-Truppen haben Deutschland in den letzten Jahren zu einer ihrer Einsatzzentralen für den unbemannten Kampfangriff aus der → mehr lesen…

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Mauerfall in der Karibik

Reisefreiheit in Kuba soll heute in Kraft treten.

Als eines der letzten Länder der Erde will auch Kuba seinen Einwohnern endlich Reisefreiheit gewähren. Das entsprechende Gesetz soll heute Wirklichkeit werden.
Das wäre ein großer Schritt für den sozialistischen Staat in der Karibik, direkt vor den Toren der USA. Doch die Skepsis ist groß, bei den Kubanern und auch bei den umliegenden Ländern, ob es Präsident Raúl Castro Ruz, Bruder vom Revolutionsführer und einstigen Alleinherrscher Fidel Castro, wirklich ernst meint mit der neuen Freiheit.

Vor 3 Monaten wurde die neue Reisefreiheit angekündigt. Doch bisher weiß keiner so genau, wann, wie und unter welchen Voraussetzungen Reisen in das Ausland erlaubt werden könnten. Offenbar ist Castro nicht gewillt, seine besten Leute gehen zu → mehr lesen…

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Wird die US-Wahl wieder vor Gericht entschieden?

Amerika wählt heute. Doch wann feststeht, wer der neue Präsident ist, weiß niemand.

Endlich ist es so weit. In den USA haben die Präsidentschaftswahlen begonnen. Jetzt heißt es Hopp oder Top. Barack Obama oder Mitt Romney. Demokraten oder Republikaner. Die US-Wähler haben das Wort. Zumindest vorerst.

Rund 3 Milliarden US-Dollar soll der Wahlkampf gekostet haben. Soviel Geld, mit dem man den Hunger in der Welt für einige Zeit hätte wirksam bekämpfen können, einfach so eher mehr als weniger sinnlos verballert. Der US-Wahlkampf ist eine reine Showangelegenheit, bei der es am Ende mehr darauf ankommt, wer die größeren Luftschlangen und Luftballons von der Decke regnen läßt und somit die Wähler auf seine Seite zieht. Um die wahre Demokratie ist es in → mehr lesen…

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