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Bundesjustizministerium weiß nicht, ob die Vorratsdatenspeicherung notwendig ist.

Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz kommen die Sprecher des Bundesjustizministeriums ins Schwimmen.

Die Vorratsdatenspeicherung, die die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU jüngst beschlossen hat und die alsbald in Deutschland wieder eingeführt werden soll, soll den Ermittlungsbehörden dafür dienen, um mit dieser schwerste Straftaten, wie die Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag oder sexuellen Mißbrauch, aufzuklären.
Das ist das erklärte Ziel. Dafür sollen die Verbindungsdaten von allen Bundesbürgern, die telefonieren oder sich im Internet aufhalten, für die Dauer von 10 Wochen von den jeweiligen Providern gespeichert werden. Und zwar ohne einen Anlaß dafür, daß diese Bürger, deren Daten gespeichert werden, irgendwelche Straftaten begangen haben oder planen, solche zu unternehmen.
Dies ist ein massiver Eingriff in die Rechte der Bürger. Anlaßlose Massenüberwachung → mehr lesen…

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Peinlicher Imagefilm soll für Niedersachsen werben

Touristik-Video löst Hohn und Spott aus.

Niedersachsen ist ein Reiseland. Neben Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ist auch Niedersachsen eines der wichtigsten Reiseziele für innerdeutsche Urlaube. Die Nordsee-Küste mit ihrem ganz speziellen Klima, die ostfriesischen Inseln, der Harz und die sich über große Teile des Landes erstreckende Heide-Landschaft locken alljährlich Millionen Touristen in den Norden Deutschlands.

Damit dies auch in Zukunft so bleibt und die Gästebetten immer gut ausgelastet sind, dafür will unter anderem die TourismusMarketing Niedersachsen sorgen. Mit entsprechenden Werbemaßnahmen soll ein bestimmtes Image aufgebaut und die Urlauber angelockt werden. Dafür wurde nun auch ein – nennen wir es ganz spezielles – Musikvideo produziert.

Das Niedersachsen-Video

In dem Video „Urlaub in Niedersachsen. Anders als du denkst“ werden gängige Klischees über Niedersachsen → mehr lesen…

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TTIP: Alles noch viel schlimmer.

US-Regierung will künftig EU-Gesetze bestimmen.

Man kann es nicht mehr hören: TTIP sei ja so gut für die Menschen. Alles werde besser und tausende neue Arbeitsplätze werden entstehen. Der Wohlstand bricht aus – durch TTIP. Und die Umwelt- und Lebensmittelstandards sich auch gar nicht bedroht.

Diese hohlen Phrasen werden seit Monaten gebetsmühlenartig von Politik und Wirtschaft abgesondert, zuletzt beispielsweise von der deutschen Autoindustrie oder vom Regierungssprecher Seibert.

Gabriel

Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der vor der Wahl noch gegen TTIP und CETA war, kann nun gar nicht verstehen, was die Menschen gegen das Handelsabkommen haben könnten. Die Deutschen sind halt besonders hysterisch → mehr lesen…

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7 Gründe, warum wir Überwachung lieben.

#WirLiebenÜberwachung

Edward Snowden deckte die inzwischen perfekte und allumfassende Überwachung eines jeden einzelnen Bürgers in Deutschland und anderswo auf diesem Erdball auf. Er zeigte, daß die USA permanent  – auch in diesem Augenblick, wo du diesen Text liest – das Völkerrecht und nationale Rechte brechen und sich persönliche Daten der Menschen beschaffen, sammeln, auswerten und gegen sie benutzen. Und er zeigte, daß neben den USA auch die nationalen Regierungen und ihre Geheimdienste in dieses schmutzige Spiel verwickelt sind. Selbst zum Nachteil der eigenen Bürger.

Der NSA-Skandal war der größte Skandal der letzten Jahrzehnte.

Die Empörung bei den betroffenen Bürgern hielt sich zur Überraschung vieler im Allgemeinen doch sehr zurück. Weder konnten Parteien, die sich den verstärkten Schutz der persönlichen Daten → mehr lesen…

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Humanitäre Hilfe des Fürstentum Monaco

Die humanitäre Arbeit Monacos.

Tue Gutes und sprich darüber. Das flächenmäßig kleine Fürstentum ist beim Thema Hilfe für Schwächere in der Welt eine ganz große Nummer. Mehr als 110 Projekte in 24 Ländern werden unterstützt.

Dieses Video gibt einen Einblick in die humanitäre Arbeit des Fürstentums.

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