Euro-Schuldenkrise: Kommt die Zwangsabgabe?

Wann kommt eine mögliche Zwangsabgabe für deutsche Sparer?

Ja, so muß die Frage wohl mittlerweile lauten. Es geht nicht mehr darum, ob die deutschen Bürger mit ihrem Vermögen direkt für die Schulden der europäischen Staaten aufkommen müssen, indirekt tun sie das über die andauernde Geldentwertung ja sowieso schon, sondern nur noch um das Wann. Wann werden die Bankvermögen über Nacht um einen Prozentsatz X gekürzt? So wie das in Zypern im Frühling dieses Jahres geschehen ist und Bundesfinanzminister Schäuble dazu veranlaßte, die folgenschwere Bemerkung loszulassen:

Bankkonten sind eine sensible Sache, daher macht man so etwas besser am Wochenende.

Daß dies keine Hirngespinste sondern Überlegungen von hochrangigen europäischen Vordenkern sind, die sich immer mehr Gehör verschaffen, belegt die Äußerung der IWF-Chefin → mehr lesen…

Was ist ein Überwachungsstaat?

Kleines Aufklärungsvideo für alle „Ich-hab-ja-nichts-zu-verbergen“-Verharmloser.

Das Volk ist ein unberechenbarer Haufen. Als Google mit Kameras durch deutsche Innenstädte fuhr, um Hausfassaden zu fotografieren und in Google Street View zu verwenden, da brach der Sturm der entrüsteten Rentner los. Angestachelt von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sahen sie den Untergang des Abendlandes praktisch unmittelbar bevorstehen. Mit zahlreichen Sperranträgen, über die sie wiederum – völlig schizophren – mit Bild, Namen und voller Adresse in der Lokalzeitung berichteten, sorgten diese Rentner dafür, daß Street View außerhalb von Berlin, Hamburg oder München praktisch nicht zu nutzen ist. Statt tausende Verpixelungsanträge zu bearbeiten, hat Google sein Street View in Deutschland weitgehend nicht scharfgeschaltet. Jedesmal, wenn man eine Wohnung oder ein Hotel in einer kleineren deutschen Stadt sucht, → mehr lesen…

Einblick ins Rechenzentrum von Google

Google gibt Einblick in sein Rechenzentrum, per Video.

Normalerweise sind die Rechenzentren der großen Internetdienstleister sicherer als die „Bank von England“, und selbst die wurde mittlerweile von Hedgefonds und Finanzjongleuren ausgeraubt. Doch jetzt gewährt Google einen Blick hinter die Kulissen.
Ein 7-minütiges Video zeigt das Rechenzentrum in Moncks Corner (South Carolina) und seine ausgeklügelten Sicherheitssysteme, angefangen vom Einlaß auf das Gelände über den Betrieb der Server bis hin zur Vernichtung von alten Datenträgern. In diesem Rechenzentrum werden unter anderem die Daten der Online-Officeanwendungen gespeichert.

Quelle: YouTube

Hintergrund der Aktion ist natürlich Transparenz und Kundenvertrauen. Durch Mehrung des einen soll auch das andere (wieder) zunehmen. Und mehr Transparenz ist dringend nötig. Die Skandale und Skandälchen haben die Kunden sensibler und zurückhaltender → mehr lesen…

Video-Verkehrsüberwachung rechtswidrig

Nach einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts sind anlaßlose Video-Verkehrsüberwachungen rechtswidrig.

Am 20. August hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gängige Praxis der Geschwindigkeits- und Video-Überwachung des Strassenverkehrs gerügt. Die für diese durchgefürten Überwachungen genutzten Verwaltungsvorschriften sind nicht ausreichend.
Das BVerfG sieht in den Überwachungen eine starke Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und diese muß zwingend eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben. Einfache Verwaltungsvorschriften reichen dafür nicht aus.

Ein Autofahrer hatte gegen ein Bußgeldbescheid über 50 EUR, weil er auf der BAB100 29 km/h zu schnell gefahren sein soll, am Amtsgericht Güstrow und Oberlandesgericht Rostock geklagt und verloren. Daraufhin zog er vors BVerfG und bekam recht. Sein Argument war, daß der Verkehr anlaßlos per Video überwacht wurde.

Der ADAC hat jetzt in einer → mehr lesen…

1 2 3 4