Schlagwort: Völkerrecht

Guantanamo-Schließung kommt, vielleicht

Obama hat sein Versprechen, Guantanamo zu schließen, bis heute nicht eingelöst.

Barack Obama war als Präsidentschaftskandidat angetreten, um alles besser zu machen als Amtsvorgänger George W. Bush. Das war eigentlich nicht schwer, denn Kriegsverbrecher Bush hat alles dafür getan, um die USA aus der Wertegemeinschaft der Welt herauszubrechen. Er führte Angriffskriege, belog die UNO, scherte sich nicht um Völker- und Menschenrechte und erschuf das Lager Guantanamo. Die USA gehören damit längst selbst zur Achse des Bösen.

Lager Guantanamo

Guantanamo wurde 2002 auf der Guantanamo Bay Naval Base, einem Marinestützpunkt der US Navy in der Guantánamo-Bucht auf Kuba, eröffnet. Zur Zeit befinden sich ca. 116 Menschen als Gefangene in diesem Lager. Es ist ein rechtsfreier Raum.

Hier halten die USA Menschen → mehr lesen…

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USA, eine Bilanz

Wer ist das eigentlich, dieser amerikanische Freund?

Zu Zeiten des kalten Krieges schien alles einfach und so klar. Da waren die bösen Russen, die die Weltherrschaft anstrebten und alles unter ihre diktatorischen Fittiche bekommen wollten. Und da waren die guten Amerikaner, die alles unternahmen, um die bösen Russen in ihren Machtgelüsten einzudämmen. Der Kampf um Westberlin mit Luftbrücke und Viermächteabkommen war dafür ein beeindruckendes Beispiel. Kennedy rief den Menschen zu: „Ich bin ein Berliner.“

NSA

Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, war aber offenbar jedes Mittel recht und so blühte die Spionage in Deutschland und ganz besonders in Berlin geradezu auf. Der Russe saß auf dem Brocken und der Amerikaner auf dem Teufelsberg in Berlin. Daß dabei auch schon damals → mehr lesen…

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Drohneneinsatz von deutschem Boden ist verfassungswidrig

Wie souverän ist Deutschland eigentlich?

Ein Opfer haben Drohnen auf deutschem Boden bereits gefunden. Noch ist er zwar nur angeschossen, und das auch nur im übertragenen Sinn, doch Verteidigungsminister de Maizière verdankt wohl einzig der Tatsache, daß die nächsten Bundestagswahlen unmittelbar bevorstehen, sein weiteres politisches Überleben als Minister. Unter normalen Umständen wäre er nach dem Bekanntwerden des Desaster rund um die Beschaffung der Überwachungsdrohne EuroHawk wohl längst mit der Vertrauensbekundung der Kanzlerin ins Aus geschossen worden. Im Wahlkampf kann sich Merkel im Kabinett jedoch keinen Verlust mehr leisten.

US-Basen in Deutschland

Doch die Thematik der Drohneneinsätze hat noch eine viel größere Dimension. Die US-Truppen haben Deutschland in den letzten Jahren zu einer ihrer Einsatzzentralen für den unbemannten Kampfangriff aus der → mehr lesen…

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Staatenlose Frau nach 27 Jahren abgeschoben

Nach 27 Jahren in Berlin ist vergangene Woche die 51-jährige Khadra O. in die Türkei abgeschoben worden. Die siebenfache Mutter kann jedoch kein Wort türkisch.
Mit 30 EUR in der Tasche sitzt sie jetzt auf dem Flughafen von Istanbul. Seit ihrer Ankunft hat sie diesen nicht verlassen. Wo sollte sie auch hin, sie kennt niemanden in der Türkei!?

Khadra O. war 1981 mit ihrem Mann, einem Libanesen, aus dem Libanon nach Berlin geflohen. Ihr Vater soll Türke gewesen sein, nur deshalb hat man sie jetzt in die Türkei abgeschoben. Und das obwohl die Frau staatenlos ist. Das Völkerrecht sagt dazu:

Jeder Staat ist völkerrechtlich verpflichtet, in seinem Hoheitsgebiet befindliche Staatenlose nicht in einen anderen Staat auszuweisen, vielmehr muss er ihnen

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