Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Telefonaktion: Wort halten, FDP!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ruft zur Telefonaktion auf.

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bittet heute alle Internetnutzer, sich für einen Anruf bei FDP-Bundestagsabgeordneten 5 Minuten Zeit zu nehmen, um die geplante Vorratsspeicherung jeder Internetverbindung in Deutschland zu verhindern
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Heute trifft sich der Koalitionsausschuß der schwarz-gelben Bundesregierung. Dabei könnte es zu einem Beschluß von CDU, CSU und FDP kommen, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen. Dies muß verhindert werden!

Besorgte Internetuser sollen heute mindestens 21 FDP-Bundestagsabgeordnete durch einen Anruf überzeugen, sich an die öffentlichen Versprechungen der eigenen Partei zu halten. Die FDP hat wiederholt beschlossen, der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung unter keinen Umständen zustimmen. An dieses Versprechen sollen sich die Bundestagsabgeordneten der FDP nun halten und dementsprechend im Parlament abstimmen.

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Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, daß die jetzige Regelung gegen das Grundgesetz verstößt.

Mal wieder muß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einschreiten, um verfassungsfeindliche Gesetze zu stoppen. Diesmal geht es um die Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsvorgänge.

Seit dem 01.01.2008 wird von allen Bürgern in Deutschland jede Internetverbindung, jede Telefonverbindung (egal ob Festnetz oder Mobil), jeder E-Mail-Kontakt, jede SMS und bei Handynutzung auch jedesmal der Standort für 6 Monate gespeichert. Diese Vorratsdatenspeicherung lehnt das BVerfG zwar nicht grundsätzlich ab, doch die jetzige Regelung verstößt gegen das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit.

Hauptsächlich stört sich das BVerfG an der nichtvorhandenen Sicherheit der gespeicherten Daten. Es gibt offenbar überhaupt keine Regelungen darüber, wie die gesammelten Daten bei den Telekommunikations-Providern gespeichert werden. Deshalb ist die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung → mehr lesen…

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Umfallerpartei FDP bleibt sich treu

FDP läßt sich von Schäuble über den Tisch ziehen.

Die Koalitionsverhandlungen von FDP und CDU/CSU zum Thema „Innere Sicherheit“ sind zum Abschluß gekommen. Schäuble geht offenbar als Sieger aus den Verhandlungen hervor. Von den bürgerrechtlichen Ambitionen der FDP, wegen der sie u.a. viele ihrer Wählerstimmen erhalten hat, ist nichts übrig.
Die FDP bleibt, was sie schon immer war: Eine Spaßpartei. Wenn es wirklich drauf ankommt, fällt die FDP um. Hauptsache man kann sich einige Regierungspöstchen sichern.

Der Spiegel seinerseits berichtet über den Ausgang der Koalitionsverhandlungen zu diesem Themengebiet mit dem Aufmacher: „FDP stoppt Internetsperren„.
Entweder hat Pofalla unbemerkt das Politik-Ressort beim Spiegel übernommen und macht diesen nun zum CDU-Parteiorgan oder Schäuble und seine Kumpane vom BKA haben die → mehr lesen…

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Abstimmungsliste zum Internetsperrengesetz

Der Bundestag hat das Gesetz zu den geplanten Internetsperren verabschiedet.

In einem echten Sitzungsmarathon (wird heute fortgesetzt) hat die große Koalition gestern im Bundestag eine wahre Flut von Entscheidungen durchgepeitscht. Alles soll noch schnell, schnell vor den Parlamentsferien und den daran anschließenden Wahlen unter Dach und Fach gebracht werden. Offenbar hat man Angst, daß man so eine stabile Mehrheit so schnell nicht wieder bekommt.

Ganze 45 Minuten hatte der Bundestag für die Beschäftigung mit dem Internetsperren-Gesetz eingeplant. Zum Thema Patientenverfügungen nahm man sich 1:15 Stunde Zeit. Auch eine Art seine Einstellung zu zeigen. Über 130.000 Unterschriften unter eine Petition gegen dieses Machwerk ließen die Parlamentarier völlig kalt.

Nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung nun ein weiteres Gesetz dieser Koalition der Überwachungsfanatiker → mehr lesen…

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Schwedische Internetprovider speichern keine IP-Adressen mehr

In Schweden speichern die Internetprovider nicht mehr die Verbindungsdaten ihrer Kunden.

So wollen sie ihre Kunden vor Internetüberwachung schützen!

Seit dem 01. April 09 gilt in Schweden ein Gesetz, das den bisher sehr frei gehandhabten Tausch von Musik und Filmen über Filesharing-Programme einschränken soll. Die Unterhaltungsbranche hat nun auch in Schweden das Recht, vom Internetprovider zu erfahren, wer sich hinter einer IP verbirgt.
Bisher war die Herausgabe der Kundendaten nur möglich, wenn im Falle einer Verurteilung auch Haftstrafe drohte. Bei Filesharing ist das eher nicht der Fall. Die Userdaten wurden deshalb auch nicht herausgegeben. Das hat sich mit dem neuen Gesetz geändert. Jetzt reicht eine drohende Geldstrafe für die Herausgabe der Kundendaten. Eine echte Verschlechterung für die Internetuser. Offenbar schreibt → mehr lesen…

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