Schlagwort: Wahl

Europawahl ungültig?

Offenbar gab es mehrere Millionen ungültige Stimmen.

Wenn es ganz hart kommt, dann müßte die Europawahl vom 25. Mai 2014 für ungültig erklärt werden und es muß europaweit neu gewählt werden. Dann müssen die Partei- und Wahlkampfzentralen ihre Drucker wieder anwerfen und neue bzw. alte Wahlplakate erneut aufs Papier plotten. Vielleicht erreicht der Wahlkampf dann endlich eine gewisse intellektuelle Tiefe und die Kandidaten, die von den Parteien und politischen Gruppierungen aufgestellt werden, erhalten endlich die nötige Aufmerksamkeit.

Millionen ungültige Stimmen?

noch ist nichts entschieden. Klar ist jedoch, daß es bei dieser Europawahl wohl mehrere Millionen ungültige Stimmen gegeben haben könnte. Eine prominente ungültige Stimme gehörte Giovanni di Lorenzo. Dieser gab höchstpersönlich in der ARD-Sendung „Günter Jauch“ zu, zweimal seine → mehr lesen…

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Europawahl: Wahlplakate richtig lesen

Am Sonntag ist Europawahl.

Endlich, ist man geneigt zu sagen. Diese bleierne Langweiligkeit des quasi nicht stattfindenden Wahlkampfes zur Europawahl ist kaum mehr zu ertragen. Dabei geht es um einiges. Das Europaparlament hat, größtenteils unbemerkt von der deutschen Bevölkerung, längst wichtige Entscheidungsgewalt an sich gezogen. Schon heute kommen die meisten und wichtigsten Gesetzesinitiativen, die im deutschen Bundestag besprochen und beschlossen werden, aus Brüssel. Staatliche Souveränität hat Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg zwar nie mehr vollständig erreicht, doch selbst diese rudimentären Rechte wurde größtenteils an die EU weitergereicht.

Europa wichtig für jeden

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden der Europäischen Union, einem Staatenbund von 28 europäischen Mitgliedsländern, der aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) hervor ging, zahlreiche, weitreichende Rechte zugestanden. Übrigens ohne → mehr lesen…

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Wahl-O-Mat für die Europawahl 2014

Die Europawahl steht kurz bevor – jetzt die Parteien checken.

Am 25. Mai 2014 wird das nächste Europaparlament gewählt. In Deutschland ist dies die 8. Wahl zum Europäischen Parlament.

Viele Wähler ignorieren das Thema bisher und auch die Medien werden ihrer Aufgabe der Aufklärung nur bedingt gerecht. Wer nicht auf Mogelpackungen wie von der CDU hereinfallen will, die flächendeckend das Konterfei von Angela Merkel plakatiert, obwohl diese gar nicht zur Wahl steht, sollte sich besser rechtzeitig vor Wahl informieren. Der Wahl-O-Mat kann dafür ein geeignetes Mittel sein. → mehr lesen…

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BVerfG kippt 3 Prozent-Hürde für Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Sperrklausel für nichtig.

Nach Ansicht von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle muß „die Stimme jedes Wahlberechtigten den gleichen Zählwert haben“. Die bestehende 3 Prozent-Hürde für die Europawahl ist deshalb nichtig. Damit haben auch kleine Parteien eine reelle Chance bei der anstehenden Wahl für das Europaparlament im Mai dieses Jahres. Geklagt hatten über 1.000 Bürger, die Freien Wähler, die NPD und die Piratenpartei.

Schon einmal mußte die Sperrklausel geändert werden. Ende 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bis dahin gültige 5 Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt. Auch damals schon war das Gericht der Ansicht, daß die Hürde die Rechte kleiner Parteien und vor allem das Stimmengleichheit der Wähler verletzt. Der Bundestag mußte tätig werden und das Gesetz ändern. Und weil die → mehr lesen…

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Nachlese zur Bundestagswahl

Die Wahl ist gelaufen. Das Ergebnis wird schwer verdaulich.

Der Ausgang der Bundestagswahl war ein Schock, ohne Frage. Zumindest für alle politisch Interessierten und Aufgeklärten, oder die, die sich dafür halten. Wie konnte es die CDU mit Merkel an der Spitze schaffen, völlig ohne Inhalte oder ein Programm für die nächsten 4 Jahre, ihr Ergebnis der letzten Bundestagswahl zu halten und darüber hinaus noch die Stimmen der FDP zu klauen und diese damit politisch zu killen?
Wurde den Piraten nicht genau das immer vorgeworfen? Zwar war dies unberechtigt, aber immerhin hatte der „Wähler“ offenbar das Gefühl, daß es ein Programm braucht. Das liest zwar keiner, aber es muß trotzdem da sein. Die Ironie dabei: Die Piraten und andere Parteien haben → mehr lesen…

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