Schlagwort: Wahl

BVerfG kippt 3 Prozent-Hürde für Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Sperrklausel für nichtig.

Nach Ansicht von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle muß „die Stimme jedes Wahlberechtigten den gleichen Zählwert haben“. Die bestehende 3 Prozent-Hürde für die Europawahl ist deshalb nichtig. Damit haben auch kleine Parteien eine reelle Chance bei der anstehenden Wahl für das Europaparlament im Mai dieses Jahres. Geklagt hatten über 1.000 Bürger, die Freien Wähler, die NPD und die Piratenpartei.

Schon einmal mußte die Sperrklausel geändert werden. Ende 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bis dahin gültige 5 Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt. Auch damals schon war das Gericht der Ansicht, daß die Hürde die Rechte kleiner Parteien und vor allem das Stimmengleichheit der Wähler verletzt. Der Bundestag mußte tätig werden und das Gesetz ändern. Und weil die → mehr lesen…

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Nachlese zur Bundestagswahl

Die Wahl ist gelaufen. Das Ergebnis wird schwer verdaulich.

Der Ausgang der Bundestagswahl war ein Schock, ohne Frage. Zumindest für alle politisch Interessierten und Aufgeklärten, oder die, die sich dafür halten. Wie konnte es die CDU mit Merkel an der Spitze schaffen, völlig ohne Inhalte oder ein Programm für die nächsten 4 Jahre, ihr Ergebnis der letzten Bundestagswahl zu halten und darüber hinaus noch die Stimmen der FDP zu klauen und diese damit politisch zu killen?
Wurde den Piraten nicht genau das immer vorgeworfen? Zwar war dies unberechtigt, aber immerhin hatte der „Wähler“ offenbar das Gefühl, daß es ein Programm braucht. Das liest zwar keiner, aber es muß trotzdem da sein. Die Ironie dabei: Die Piraten und andere Parteien haben → mehr lesen…

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Bundestagswahl – Hochrechnungen und Ergebnis

Hochrechnung des Wahlergebnis der Bundestagswahl 2013.

Deutschland hat gewählt. Schwarz-Gelb ist abgewählt. Die FDP hat den Einzug in den Bundestag verpaßt. Damit dürfte das Schicksal der FDP endgültig besiegelt sein. Von diesem Schlag wird sich die Partei auch finanziell nicht mehr erholen.

Dünne linke Mehrheit im Bundestag: Union hat 311 Sitze, SPD+Linke+Grüne haben zusammen 319 Sitze

Die Union ist zwar stärkste Kraft im neuen Bundestag, CDU/CSU fehlen nur wenige Sitze zu einer absoluten Mehrheit (zumindest dieser Albtraum ist Deutschland erspart geblieben), doch Angela Merkel kann nur Kanzlerin bleiben, wenn sie die SPD überzeugen kann, wieder als Juniorpartner in eine große Koalition einzutreten. Die Parteimitglieder der SPD wären mit solch einer Konstellation eher nicht zufrieden.

Für die SPD ergeben sich → mehr lesen…

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Wahlergebnis in Hessen

Prognose für die Landtagswahl in Hessen.

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Heute haben natürlich alle den Blick auf Berlin und die Bundestagswahl gerichtet. Doch neben der Wahl im Bund wird auch im beschaulichen Hessen gewählt. Ein neuer Landtag soll das Land die nächsten 4 Jahre führen.

Volker Bouffier (CDU) möchte seine schwarz-gelbe Regierung weiterführen. Bouffier kam als Nachfolger für Roland Koch ins Amt des Ministerpräsidenten. Koch hatte im Mai 2010 seinen Rücktritt erklärt, weil er lieber in der Wirtschaft das große Geld verdienen will. Im August 2010 wurde der Rückzug von Koch vollzogen und Bouffier kam ins Amt.
Ob Bouffier weiter Ministerpräsident in Hessen bleiben kann, entscheiden heute die Wähler. Die Umfragen sehen nur einen kleinen Vorsprung für Schwarz-Gelb. → mehr lesen…

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Wahlergebnis der Bundestagswahl

Prognose für die Wahl zum Bundestag 2013.

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Heute ist Wahltag. In Berlin und in Hessen. In beiden Fällen will Schwarz-Gelb weiterregieren. Und in beiden Fällen liegen die Kontrahenten in den Umfragen gleichauf.

Angela Merkel wird in den letzten Tagen nicht gut geschlafen haben. Denn da ist er wieder, ihr schlimmster Albtraum: Die SPD holt kurz vor den Wahlen auf.
Bei den vergangenen Bundestagswahlen wurden Merkel und ihre CDU bereits monatelang vor den Wahlen als haushoher Favorit bei den Meinungsforschungsinstituten geführt. Doch Meinungen sind keine Wählerstimmen. Der Blick in die Glaskugel ist deshalb mächtig vernebelt.
Und so kam es jedesmal dazu, daß je näher die echten Wahlen rückten, der Vorsprung der CDU dahinschmolz. Merkel → mehr lesen…

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