Geordnete Insolvenz der FDP

Die Liberalen haben fertig. Die Bundesregierung folgt.

Man muß den Berliner Wählern ein großes Lob aussprechen und politischen Sachverstand attestieren. Nicht, weil sie der FDP ihr Kreuzchen verweigert haben, eine Demokratie darf ruhig sehr vielfältig sein und hält auch solch eine Klientelpartei aus. Sondern, weil sie nicht auf den Euro-Crash-Kurs der letzten Tage hereingefallen sind.
Die Hirngespinste von FDP-Parteichef Rösler, der eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands und anderer „Euro-Wackelkandidaten“ forderte, waren einzig den schlechten Umfragewerten geschuldet. Und fast hätte diese Kamikazestrategie gefruchtet. Wahlvorhersager sahen die FDP-Werte am Ende der vergangenen Woche plötzlich um 2 Prozent höher als noch vor Röslers Aussagen. Aber die Wahlorakel sind sich mal wieder treu geblieben und lagen mit ihren Voraussagen meilenweit daneben. Der Berliner Wähler ließ → mehr lesen…

Berlin-Wahl: Noch ist alles offen.

Am kommenden Sonntag wählt Berlin.

Dann finden reguläre Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin statt. Ein Großteil der Wahlberechtigten weiß allerdings noch nicht, bei wem am Sonntag in der Wahlkabine ihr Kreuzchen landen wird. Ganze 45 Prozent sind immer noch unentschieden. Diese Wähler werden sich erst in letzer Minute festlegen. Oder der Wahl einfach fernbleiben und auf ihr Wahlrecht verzichten. Die Parteien haben also noch ganze 3 Tage Zeit, diese Wankelmütigen auf ihre Seite zu ziehen und so den Ausgang der Wahl noch entscheidend zu beeinflussen.

Glaubt man allerdings den Wahlvorhersagern, auch Wahlforscher genannt, dann ist die  Wahl schon gelaufen. Der jetzige regierende Bürgermeister Wowereit wird auch der zukünftige sein. Die einzige Frage, die sich noch stellt, → mehr lesen…

Wahl-Werbung – Suchbild

Manche Wahl-Werbung hinterläßt nichts als Fragen

Für welche Partei mag wohl dieser junge Politiker bei der niedersächsischen Kommunalwahl antreten? Er will in den Gemeinderat und in den Kreistag, so viel steht fest. Für beide Ämter steht er auf Liste 3, wenn auch auf unterschiedlichen Plätzen.

Für wen er da im Gemeinde- und Kreistag sitzen will, ist dagegen nicht so einfach zu erkennen. Nichts auf diesem Flyer deutet auf eine der bekannten Parteien hin. Kein Logo, kein Schriftzug, keine bekannten Farben. Dazu gibt es allgemeine politische Aussagen, natürlich ohne allzu konkret zu werden.

Erst nach ganz genauem Betrachten des Flyers kommt man dahinter: → mehr lesen…

Westerwelles letzte Arbeitswoche

Der langerwartete Abtritt des Guido Westerwelle steht nun unmittelbar bevor.

Nach dem desaströsen Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die Liberalen mit nur noch 2,7 Prozent (-6,9) praktisch pulverisiert wurden, sie haben damit weniger Stimmen als die rechtsextreme NPD (6,0 Prozent) bekommen, wird die erste Reaktion des Parteivorstandes wohl keine allzu große Überraschung sein.
Die Diskussion um die Person Guido Westerwelle, die unmittelbar vor der Landtagswahl stattfand und die ausgerechnet vom Parteivorstand der FDP weiter angeheizt wurde, wird wohl als Ursache für das desaströse Abschneiden herhalten müssen. Was das für Guido Westerwelle bedeutet, dürfte klar sein. Seine letzte Arbeitswoche als Außenminister hat begonnen.

Dieser Schritt, der auch ohne den Untergang der Liberalen mehr als nötig wäre, → mehr lesen…

Es ist Wahl in MV – aber keinen interessierts

Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt.

1,4 Millionen Menschen sind am kommenden Sonntag, den 4. September 2011, aufgefordert, an die Wahlurne zu gehen. In Mecklenburg-Vorpommern finden Landtagswahlen statt. Doch interessieren scheint diese Wahl offenbar niemanden. Das mediale Interesse geht über Pflichtberichterstattung kaum hinaus.

Das mag daran liegen, daß diese Wahl schon gelaufen scheint, bevor sie überhaupt stattgefunden hat. Der jetzige Ministerpräsident Sellering (SPD) kann der Landtagswahl gelassen entgegen sehen. Wie auch immer die Bürger abstimmen, er wird aller Voraussicht nach weiterhin im Amt bleiben. Nur beim Koalitionspartner, bisher regierte eine große Koalition aus SPD und CDU, könnte sich etwas ändern. Wenn die Wahlumfrageinstitute recht behalten (doch wann haben sie das schon bei einer Wahl?), dann kann sich die SPD nach → mehr lesen…

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