Schlagwort: Wahl

Rot-Grüne Minderheitsregierung in NRW

In NRW will eine rot-grüne Minderheitsregierung an die Macht.

Knapp 6 Wochen nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich so etwas wie Klarheit ab. Die Fraktionen von SPD und Grüne wollen eine Minderheitsregierung bilden und die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin machen.

Nach der Wahl am 09. Juni war es zunächst völlig unklar, wer die neue Landesregierung stellen würde. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün hatten die erforderliche Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Rot-Grün fehlte genau eine Stimme zur Macht. Fest stand nur: Schwarz-gelb wurde vom Wähler abgestraft und Rüttgers war Geschichte.

Was folgte war ein Marathon an Verhandlungen, Sondierungen und politischen Spielchen. Erst wollte die FDP gar nicht mit der SPD reden, weil diese auch mit den Linken spreche wollte. Doch als → mehr lesen…

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Die unwürdige Kandidatensuche

Die Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten war einfach nur unwürdig.

Nachdem Horst Köhler sich mit schnellen Abgang in die Kulissen verdrückt hat, ging eilig die Suche nach einem Kandidaten für die anstehende Neuwahl los. Doch entgegen aller Beteuerungen geriet auch diese Kandidatenkür zum unwürdigen Postengeschachere innerhalb der schwarz-gelben Koalition.
Daß Bundestagspräsident Lammert als Tag der Bundesversammlung den 30. Juni mit der Begründung festgelegt hat, daß dies ein WM-Fußballfreier Tag sei und deshalb mit hoher Präsenz während der Bundespräsidentenwahl zu rechnen sei, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

Nachdem sich der erste Staub nach Köhlers Abgang gelegt hatte, zog Angela Merkel überraschend schnell eine Kandidatin aus dem Hut. Ursula von der Leyen, besser bekannt als Zensursula, → mehr lesen…

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Umfrage: Welche Koalition wird NRW regieren?

Die Koalitionsverhandlungen in NRW werden spannend.

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl läßt eine Frage bisher unbeantwortet: Wer wird zukünftig regieren?
Nach dem Endergebnis sind mehrere Koalitionen möglich. Wobei einige Varianten jedoch nur theoretisch möglich sind. So kann man eine Jamaika-Koalition aus CDU+Grüne+FDP oder eine Ampelkoalition aus SPD+Grüne+FDP wohl schon jetzt ausschließen.
Doch das Trauerspiel in Hessen hat gezeigt, daß sich das Blatt während der Koalitionsverhandlungen und der anschließenden Wahlen zum Ministerpräsidenten schnell wieder wenden kann.

Deshalb bleibt die Frage spannend:

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Endergebnis der NRW-Wahl

Das vorläufige amtliche Endergebnis der NRW-Landtagswahlen steht fest.

Mit einiger Verzögerung kam es tief in der Nacht endlich zur Feststellung des vorläufigen amtlichen Endergebnis. Danach sieht die Stimmverteilung -nach einigem Hin-und-Her am Wahlabend- nun so aus:

CDU 34,6 %
SPD 34,5 %
Grüne 12,1 %
FDP 6,7 %
Linke 5,6 %

Andere 6,5 % (darunter die Piraten mit 1,5 %)

Die Sitzverteilung im neuen NRW-Landtag zeigt die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben:

nrw_sitze

Die schwarz-gelbe Regierung unter Jürgen Rüttgers eindeutig abgewählt. CDU und FPD kommen zusammen nur auf 80 Sitze. 91 Sitze würden sie für eine Mehrheit benötigen. Das ist auch schon das Einzige, was wirklich feststeht.
Alles weitere sieht schon nicht mehr so klar aus. SPD und Grüne kommen zusammen → mehr lesen…

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Rüttgers ist weg.

Die NRW-Wahl ist gelaufen.
Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt und noch stehen die absoluten Mehrheiten und die Sitzverteilungen nicht fest. Doch folgende Ergebnisse kann man jetzt schon festhalten:

  • Rüttgers – weg.
  • Schwarz-Gelb in NRW – weg.
  • Schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat – weg.
  • Kopfpauschale in der Gesundheitsversicherung – weg.
  • Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft – weg.
  • Merkel unter Druck.
  • Und Westerwelle wackelt.

Mehr konnte man von dieser Wahl nicht erwarten.

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