Schlagwort: Wahl

Ypsilanti Wahl doch noch gescheitert

Die Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Hessen läßt weiter auf sich warten.

Andrea Ypsilanti (SPD) wird sich morgen nicht zur Wahl stellen, nachdem heute 4 Fraktionsmitglieder ihren Austritt aus der SPD-Fraktion erklärt haben. Damit reichen die Stimmen nicht mehr für die Wahl von Andrea Ypsilanti zur neuen hessischen Ministerpräsidentin.

Ursprünglich wollte die SPD eine Koalition mit den Grünen eingehen. Der Koalitionsvertrag dafür wurde bereits am 24. Oktober festgezurrt. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten wollte die rot-grüne Koalition dann mit Hilfe der Stimmen der Partei Die LINKE die erforderliche Mehrheit erringen.

Dieser Plan ist nun gescheitert, da die rot-grüne Koalition zusammen mit den LINKE-Stimmen nur eine Mehrheit von zwei Stimmen gehabt hätte.

  • Wie die politische Zukunft von Andrea Ypsilanti aussieht, ist
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Sodann will für LINKE Bundespräsident werden

Peter Sodann tritt für Die LINKE bei der Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2009 an.

Der Schauspieler Peter Sodann, bekannt aus dem ARD Tatort, wo er den Kommissar Ehrlicher mimte, tritt damit gegen den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler und die SPD-Kandidatin Gesine Schwan an.

Foto: DIE LINKE.

Chancen braucht sich der 72-Jährige allerdings nicht auszurechnen. Der Bundespräsident wird in der Bundesversammlung gewählt und dort sprechen die Mehrheitsverhältnisse klar gegen einen Präsidenten der LINKEN.
Durch die Kandidatur Sodanns schwinden allerdings die Chancen von Gesine Schwan. Hat sie doch nur mit den Stimmen der LINKEN die Möglichkeit, Horst Köhler abzulösen. Denkbar wäre aber, daß Sodann nach seinem Scheitern im ersten Wahlgang aufgibt und seine Stimmen in den weiteren Wahlgängen dann auf → mehr lesen…

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Wer braucht noch Wahl-Forscher?

Wer braucht eigentlich die Umfragen und Vorhersagen von Wahlforschungsinstituten?

Bei der bayerischen Landtagswahl konnte man die Vorhersagen zum Wahlergebnis von allen Instituten komplett in der Pfeife rauchen. Nicht ein einziges war in der Lage auch nur annähernd das bevorstehende Debakel, manche sprechen von Erdbeben, der CSU vorherzusagen.

Folgende Wahlprognosen für die CSU gaben die Institute vor der Wahl ab:
Emnid: 49 %
GMS: 48%
Forschungsgruppe Wahlen: 47%
Infratest dimap: 47%
Forsa: 50%

Tatsächliches Wahlergebnis: 43,4 %

Aber das kennt man ja bereits von der letzten Bundestagswahl. Auch dort hatte man der Union schon fast die absolute Mehrheit vorhergesagt. Heraus kam mit Angela Merkel das größte Wahldebakel für die Union auf Bundesebene. Nur die Schwäche der SPD hat dafür gesorgt, → mehr lesen…

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Italien: Der Tragödie 3. Akt

Mit deutlicher Mehrheit hat Italien zum 3. Mal Silvio Berlusconi zum Ministerpräsidenten gemacht. Und das wider besseren Wissens.
Berlusconis Medienfirma wird aufblühen.

italien.png Italien und Europa jedoch werden einige Probleme bekommen.

Das Land hat bereits seit einiger Zeit extreme wirtschaftliche Schwierigkeiten zu beklagen: katastrophales Wachstum, niedrige Produktivität und eine sehr hohe Staatsquote. Das wird auch Europa mit seinem Binnenmarkt und einheitlicher Währung zu spüren bekommen.
Berlusconi jedoch ist nicht für das Angehen der notwendigen Reformen bekannt. Seine Politik ist eher rückwärtsgewandt. Bestes Beispiel dafür ist das Verhindern der Fusion der wirtschaftlich am Boden liegenden Alitalia mit der Air France-KLM. Einziger Grund für die Verhinderung war, daß er daraus politische Vorteile gewinnen wollte. Geschickt hat er den Wählern vorgegauckelt, sein politischer Gegner → mehr lesen…

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CSU in Panik

Bei der CSU muß zur Zeit die blanke Panik herrschen. Anders sind die kopflosen Populismus-Vorschläge der letzten Zeit nicht zu verstehen:

  • Einführung der PKW-Maut zum „Abkassieren der ausländischen Transit-Reisenden“
  • Entschärfung des Nichtraucherschutzes zum „Schutz des Oktoberfestes“ für 1 Jahr(!)
  • Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale zum „Schutz des kleinen Mannes“

Und das obwohl die PKW-Maut so sicher wie das Amen in der Kirche jedes Jahr auf´s Neue wiedergekäut wird, genau wissend, daß das die EU-Verträge nicht zu lassen werden.

Genauso durchsichtig ist der Vorschlag zum Raucherschutz.

Und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale (übrigens ein Vorschlag der LINKEN) kann man nur als Zynismus auffassen, nachdem der Bürger mit der Supersteuererhöhung 2007 (u.a. 3%-Punkte höhere Mehrwertsteuer) so deutlich wie noch nie in der → mehr lesen…

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