Schlagwort: Wahl

Italien: Der Tragödie 3. Akt

Mit deutlicher Mehrheit hat Italien zum 3. Mal Silvio Berlusconi zum Ministerpräsidenten gemacht. Und das wider besseren Wissens.
Berlusconis Medienfirma wird aufblühen.

italien.png Italien und Europa jedoch werden einige Probleme bekommen.

Das Land hat bereits seit einiger Zeit extreme wirtschaftliche Schwierigkeiten zu beklagen: katastrophales Wachstum, niedrige Produktivität und eine sehr hohe Staatsquote. Das wird auch Europa mit seinem Binnenmarkt und einheitlicher Währung zu spüren bekommen.
Berlusconi jedoch ist nicht für das Angehen der notwendigen Reformen bekannt. Seine Politik ist eher rückwärtsgewandt. Bestes Beispiel dafür ist das Verhindern der Fusion der wirtschaftlich am Boden liegenden Alitalia mit der Air France-KLM. Einziger Grund für die Verhinderung war, daß er daraus politische Vorteile gewinnen wollte. Geschickt hat er den Wählern vorgegauckelt, sein politischer Gegner → mehr lesen…

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CSU in Panik

Bei der CSU muß zur Zeit die blanke Panik herrschen. Anders sind die kopflosen Populismus-Vorschläge der letzten Zeit nicht zu verstehen:

  • Einführung der PKW-Maut zum „Abkassieren der ausländischen Transit-Reisenden“
  • Entschärfung des Nichtraucherschutzes zum „Schutz des Oktoberfestes“ für 1 Jahr(!)
  • Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale zum „Schutz des kleinen Mannes“

Und das obwohl die PKW-Maut so sicher wie das Amen in der Kirche jedes Jahr auf´s Neue wiedergekäut wird, genau wissend, daß das die EU-Verträge nicht zu lassen werden.

Genauso durchsichtig ist der Vorschlag zum Raucherschutz.

Und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale (übrigens ein Vorschlag der LINKEN) kann man nur als Zynismus auffassen, nachdem der Bürger mit der Supersteuererhöhung 2007 (u.a. 3%-Punkte höhere Mehrwertsteuer) so deutlich wie noch nie in der → mehr lesen…

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Schwarz-Grün, kommt der Alptraum?

Werden die Grünen (in Hamburg in Form der GAL) wirklich zum Mehrheitsbeschaffer für einen CDU-Bürgermeister, der Umweltpolitik nicht mal buchstabieren kann?

Hier nur einige seiner bereits realisierten und noch geplanten Umweltsünden:
– Zuschüttung des Mühlenberger Lochs – Europas größtes Süßwasserwatt – für AIRBUS
– Zerstörung des Obst-Anbaugebietes „Altes Land“ durch Verlängerung der AIRBUS-Landebahn für den A380 Cargo, der nun doch nicht in Hamburg gebaut wird
– Bau eines Kohlekraftwerks im Stadtteil Moorburg
– Vertiefung der Elbe
– Fortsetzung offen…

Wie die GAL das ihren Wählern und Mitgliedern erklären will, darauf darf man gespannt sein.
Sozialer Kahlschlag und Steuererhöhungsrekord in Deutschlands Nachkriegsära á la Merkel sind dabei noch gar nicht betrachtet worden. → mehr lesen…

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