Schlagwort: Wahlbetrug

De Maizière will VDS auch gegen Einbrecher einsetzen.

Bundesinnenminister de Maizière will die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung ausweiten.

Überwachungsfanatiker de Maizière brennt es offenbar geradezu unter den Nägeln. Die abermals beschlossene Vorratsdatenspeicherung (VDS), nach der Telekommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger anlaßlos für 10 Wochen bei den Providern gespeichert werden sollen, ist noch gar nicht in Kraft, da will er die Nutzung der Daten schon auf weitere Straftatbestände ausweiten.

Bereits 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die damals geltende Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. 2014 schloß sich der Europäische Gerichtshof dieser Auffassung an. Die VDS war vorerst Geschichte.

Auch damals hieß der zuständige Bundesinnenminister im schwarz-gelben Kabinett unter Kanzlerin Merkel Thomas de Maizière.

Nun schreiben wir das Jahr 2015 und in Berlin regiert eine große Koalition aus SPD, CDU und CSU. De Maizière sitzt wieder im → mehr lesen…

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Heute ist Europawahl

Jeder kann heute sein Wahlrecht für Europa wahrnehmen.

Am heutigen Sonntag gilt es für viele Wähler quer durch Europa. Heute ist Europawahl. Jeder kann und darf heute in freier, geheimer Wahl entscheiden, wer ihn im Europaparlament vertritt. Viele Menschen auf diesem Erdball wären froh über solch ein Recht.

Die Begeisterung für diese Eurowahl hält sich trotzdem in Grenzen, wenn man den Weissagungen der Wahlforscher, die nach einem Blick in ihre Kristallkugel mal wieder wissen wollen, wieviele Wähler wirklich zur Wahl gehen und was sie wählen werden, glauben will.

Ein Grund für die Zurückhaltung könnte durchaus die Verlogenheit der aktuellen Politik und Politiker liegen. So kämpfen mit Martin Schulz (SPD) und Jean Claude Juncker (CSV/PCS) zwei Kandidaten medien- und werbewirksam um → mehr lesen…

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Rohrkrepierer Betreuungsgeld

So täuscht die CSU die Wähler.

Mit der Herdprämie (von der Union Betreuungsgeld genannt) ist es eigenartig. Erst wurde lange und heftig darum gestritten, dann setzte die CSU innerhalb der schwarz-gelben Koalition ihre Wünsche durch, in der Hoffnung noch irgendwie die letzten konservativen Stimmen bei der anstehenden Landtagswahl in Bayern zu aktivieren, und dann wurde es schnell ganz ruhig um das Thema. Dabei soll die Herdprämie ab kommenden Donnerstag, den 01. August 2013 bundesweit gelten. Nur wissen die meisten Eltern gar nicht was, wo und wie sie das Geld betragen können. Aufklärung darüber findet praktisch nicht statt.

Für Kinder unter 3 Jahren, die nicht in einer staatlich geförderten Betreuungseinrichtung angemeldet sind, sollen die Eltern pro Kind und Monat zunächst 100 → mehr lesen…

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