Schlagwort: Wahlkampf

Wird der Soli jetzt abgeschafft?

Ministerpräsident Weil will den Soli abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben. Im Alleingang.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sonst nicht als charismatisch auftretender Mann bekannt, der sich bei jeder bietenden Gelegenheit in den Vordergrund spielt, legt offenbar ohne Absprache mit der Bundesführung der SPD und vor allem ohne Absprache mit SPD-Kanzlerkandidat Schulz einen Vorschlag vor, nach dem der Solidaritätszuschlag (Soli) abgeschafft und im Gegenzug der Spitzensteuersatz angehoben werden soll.

Das Mißverständnis namens Soli

Der Soli wurde seinerzeit von CDU-Kanzler Kohl eingeführt. Weil er zu feige war, die Mehrwertsteuer anzuheben, erschuf er den Soli und verband diesen auch noch argumentativ mit der Finanzierung der deutschen Einheit. Und er versprach eine endliche Lebenszeit für den Soli.

Gestimmt hat nichts davon. Der Soli → mehr lesen…

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Donald Trump will das Internet schließen.

Präsidentschaftsanwärter Donald Trump will durch Bill Gates das Internet schließen lassen.

Der Vorwahlkampf für die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA ist in vollem Gange. Einer sticht dabei immer wieder aus der Masse heraus, der Kandidatenanwärter der Republikaner Donald Trump. So viel dumme Kommentare und schwachsinnige Statements, wie Trump in den letzten Monaten und Wochen verzapft hat, fabrizierte nicht einmal Ex-US-Präsident George W. Bush.

Die Republikaner haben offensichtlich ein Händchen für solche Kandidaten. Oft fehlt es diesen „Politikern“ schlicht an Bildung. George W. Bush beispielsweise hat sich während seiner Kandidaten-Tor quer durch Amerika sogar noch damit gebrüstet, noch niemals im Ausland gewesen zu sein. Damit wollte er wohl seinen grenzenlosen Patriotismus unter Beweis stellen, und bewies doch nur seine völlig beschränkte → mehr lesen…

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Welchen Einfluss hätte Donald Trump auf die Außenpolitik der USA?

Präsidentschafts-Wahlkampf in den USA.

Der Wahlkampf um die Präsidentschaft ist in vollem Gange und jeder der Kandidaten wirbt mit seinen politischen Inhalten um Wählerstimmen. Ende 2016 sind alle wahlberechtigten Amerikanerinnen und Amerikaner zur Stimmabgabe aufgerufen und können dann mittels eines Systems von Wahlmännern ihren favorisierten Kandidaten unterstützen. Unter diesen Kandidaten findet sich auch der bei den Republikanern vorne liegende Milliardär und Immobilienmogul Donald Trump, der nun die Diskussion über die zukünftige Außenpolitik der USA anfeuert.

Donald Trump, der mögliche Kandidat der Republikaner

Vor kurzer Zeit erst sprach Trump davon, dass er – im Falle seiner Wahl zum Präsidenten – alle Muslime in den Vereinigten Staaten in einer eigens dafür angelegten Datenbank erfassen wolle. Als Präsident würde er ein solches Gesetz → mehr lesen…

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Wahl in Bremen: Prognose, Hochrechnungen und Ergebnis

Heute wählt Bremen eine neue Bürgerschaft.

500.000 Wähler in Bremen und Bremerhaven sind heute aufgerufen, ihre Stimmer für die Wahl einer neuen Bürgerschaft in eine der zahlreichen Wahlurnen zu werfen. Bis 18 Uhr heute Abend sind die Wahllokale noch geöffnet.

Eine echte Leidenschaft konnte der Wahlkampf nicht entwickeln. Und so dürfte es den meisten Menschen außerhalb des kleinen Bundeslandes bisher völlig entgangenen sein, daß die Bremer heute wählen. Zu klar und absehbar erscheint der zu erwartende Ausgang der Bürgerschaftswahl.

Die ewige Regierungspartei SPD

Seit fast 70 Jahren stellt die SPD im Bremer Parlament den Regierungschef. Seit 2005 sitzt Jens Böhrnsen (SPD) hinter dem Schreibtisch des Bürgermeisters im Rathaus am Bremer Marktplatz. Böhrnsen ist Chef einer Koalition aus SPD und Grüne. → mehr lesen…

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Heute ist Europawahl

Jeder kann heute sein Wahlrecht für Europa wahrnehmen.

Am heutigen Sonntag gilt es für viele Wähler quer durch Europa. Heute ist Europawahl. Jeder kann und darf heute in freier, geheimer Wahl entscheiden, wer ihn im Europaparlament vertritt. Viele Menschen auf diesem Erdball wären froh über solch ein Recht.

Die Begeisterung für diese Eurowahl hält sich trotzdem in Grenzen, wenn man den Weissagungen der Wahlforscher, die nach einem Blick in ihre Kristallkugel mal wieder wissen wollen, wieviele Wähler wirklich zur Wahl gehen und was sie wählen werden, glauben will.

Ein Grund für die Zurückhaltung könnte durchaus die Verlogenheit der aktuellen Politik und Politiker liegen. So kämpfen mit Martin Schulz (SPD) und Jean Claude Juncker (CSV/PCS) zwei Kandidaten medien- und werbewirksam um → mehr lesen…

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