Schlagwort: Wahlkampf

Welchen Einfluss hätte Donald Trump auf die Außenpolitik der USA?

Präsidentschafts-Wahlkampf in den USA.

Der Wahlkampf um die Präsidentschaft ist in vollem Gange und jeder der Kandidaten wirbt mit seinen politischen Inhalten um Wählerstimmen. Ende 2016 sind alle wahlberechtigten Amerikanerinnen und Amerikaner zur Stimmabgabe aufgerufen und können dann mittels eines Systems von Wahlmännern ihren favorisierten Kandidaten unterstützen. Unter diesen Kandidaten findet sich auch der bei den Republikanern vorne liegende Milliardär und Immobilienmogul Donald Trump, der nun die Diskussion über die zukünftige Außenpolitik der USA anfeuert.

Donald Trump, der mögliche Kandidat der Republikaner

Vor kurzer Zeit erst sprach Trump davon, dass er – im Falle seiner Wahl zum Präsidenten – alle Muslime in den Vereinigten Staaten in einer eigens dafür angelegten Datenbank erfassen wolle. Als Präsident würde er ein solches Gesetz → mehr lesen…

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Wahl in Bremen: Prognose, Hochrechnungen und Ergebnis

Heute wählt Bremen eine neue Bürgerschaft.

500.000 Wähler in Bremen und Bremerhaven sind heute aufgerufen, ihre Stimmer für die Wahl einer neuen Bürgerschaft in eine der zahlreichen Wahlurnen zu werfen. Bis 18 Uhr heute Abend sind die Wahllokale noch geöffnet.

Eine echte Leidenschaft konnte der Wahlkampf nicht entwickeln. Und so dürfte es den meisten Menschen außerhalb des kleinen Bundeslandes bisher völlig entgangenen sein, daß die Bremer heute wählen. Zu klar und absehbar erscheint der zu erwartende Ausgang der Bürgerschaftswahl.

Die ewige Regierungspartei SPD

Seit fast 70 Jahren stellt die SPD im Bremer Parlament den Regierungschef. Seit 2005 sitzt Jens Böhrnsen (SPD) hinter dem Schreibtisch des Bürgermeisters im Rathaus am Bremer Marktplatz. Böhrnsen ist Chef einer Koalition aus SPD und Grüne. → mehr lesen…

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Heute ist Europawahl

Jeder kann heute sein Wahlrecht für Europa wahrnehmen.

Am heutigen Sonntag gilt es für viele Wähler quer durch Europa. Heute ist Europawahl. Jeder kann und darf heute in freier, geheimer Wahl entscheiden, wer ihn im Europaparlament vertritt. Viele Menschen auf diesem Erdball wären froh über solch ein Recht.

Die Begeisterung für diese Eurowahl hält sich trotzdem in Grenzen, wenn man den Weissagungen der Wahlforscher, die nach einem Blick in ihre Kristallkugel mal wieder wissen wollen, wieviele Wähler wirklich zur Wahl gehen und was sie wählen werden, glauben will.

Ein Grund für die Zurückhaltung könnte durchaus die Verlogenheit der aktuellen Politik und Politiker liegen. So kämpfen mit Martin Schulz (SPD) und Jean Claude Juncker (CSV/PCS) zwei Kandidaten medien- und werbewirksam um → mehr lesen…

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Union: Wahlbetrug mit Ansage

Steuererhöhungen werden kommen.

Kaum ist die Bundestagswahl gelaufen, sind auch die während des Wahlkampfs getätigten Versprechen vergessen. Haben viele Wähler ihr Kreuz hauptsächlich aus dem Grund bei der CDU gemacht, weil diese Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen hat, sehen sich diese Wähler nun vorsätzlich getäuscht.

Merkel hat aus ihren Fehlern gelernt. Im Wahlkampf 2005 hatte sich die Union offen für notwendige Steuererhöhungen ausgesprochen. Das Ergebnis ist bekannt. Ihr monatelang vorhergesagter haushoher Sieg schrumpfte am Wahlabend kümmerlich in sich zusammen. Eine Regierung aus FDP und Union kam nicht zustande. Merkel mußte mit der SPD eine große Koalition eingehen. Doch den Fehler, im Wahlkampf von Steuererhöhungen zu sprechen, würde Angela Merkel nie wieder machen.

Die große Koalition beschloß dann trotzdem die Erhöhung der Mehrwertsteuer. → mehr lesen…

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Landtagswahl in Bayern.

CSU-Ministerpräsident Seehofer versucht mit Ausländerfeindlichkeit Stimmen zu fangen.

Seehofer will unbedingt im Amt bleiben. Dafür scheint ihm jedes Mittel recht, selbst wenn er dafür ganz tief in die Kiste greifen und die alte Keule namens Ausländerfeindlichkeit herausholen muß.

Die CSU kann den neuen Ministerpräsidenten im Freistaat Bayern nur stellen, wenn es der CSU gelingen sollte, die absolute Mehrheit der Stimmen und damit der Sitze im Landtag zu holen. Der jetzige Koalitionspartner FDP erreicht nach jüngsten Umfragen nur magere 4 Prozent, bei manchen Hellseher-Instituten auch nur noch 3 Prozent. Damit würden die Liberalen den Wiedereinzug ins Parlament verfehlen. Die CSU müßte es also aus eigener Kraft schaffen. Und mit vorhergesagten 47 Prozent sieht es gar nicht so schlecht aus für Horst → mehr lesen…

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