Schlagwort: Wahlkampf

Union: Wahlbetrug mit Ansage

Steuererhöhungen werden kommen.

Kaum ist die Bundestagswahl gelaufen, sind auch die während des Wahlkampfs getätigten Versprechen vergessen. Haben viele Wähler ihr Kreuz hauptsächlich aus dem Grund bei der CDU gemacht, weil diese Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen hat, sehen sich diese Wähler nun vorsätzlich getäuscht.

Merkel hat aus ihren Fehlern gelernt. Im Wahlkampf 2005 hatte sich die Union offen für notwendige Steuererhöhungen ausgesprochen. Das Ergebnis ist bekannt. Ihr monatelang vorhergesagter haushoher Sieg schrumpfte am Wahlabend kümmerlich in sich zusammen. Eine Regierung aus FDP und Union kam nicht zustande. Merkel mußte mit der SPD eine große Koalition eingehen. Doch den Fehler, im Wahlkampf von Steuererhöhungen zu sprechen, würde Angela Merkel nie wieder machen.

Die große Koalition beschloß dann trotzdem die Erhöhung der Mehrwertsteuer. → mehr lesen…

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Landtagswahl in Bayern.

CSU-Ministerpräsident Seehofer versucht mit Ausländerfeindlichkeit Stimmen zu fangen.

Seehofer will unbedingt im Amt bleiben. Dafür scheint ihm jedes Mittel recht, selbst wenn er dafür ganz tief in die Kiste greifen und die alte Keule namens Ausländerfeindlichkeit herausholen muß.

Die CSU kann den neuen Ministerpräsidenten im Freistaat Bayern nur stellen, wenn es der CSU gelingen sollte, die absolute Mehrheit der Stimmen und damit der Sitze im Landtag zu holen. Der jetzige Koalitionspartner FDP erreicht nach jüngsten Umfragen nur magere 4 Prozent, bei manchen Hellseher-Instituten auch nur noch 3 Prozent. Damit würden die Liberalen den Wiedereinzug ins Parlament verfehlen. Die CSU müßte es also aus eigener Kraft schaffen. Und mit vorhergesagten 47 Prozent sieht es gar nicht so schlecht aus für Horst → mehr lesen…

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CDU bekommt Fracksausen

Merkel erlebt Déjà-vu.

Wie vor jeder Wahl, so kommen auch diesmal wieder zahlreiche Hellseher und Weissager angekrochen und sagen auf die Kommastelle genau das Ergebnis der bevorstehenden Bundestagswahl voraus. Welche Unsummen an Geld und Zeit damit immer aufs Neue sinnlos verbrannt werden. Und wie jedesmal – mit Ausnahme der ersten freien Wahlen zur Volkskammer der im Jahre 1990 noch bestehenden DDR, als der Ost-SPD die absolute Mehrheit vorausgesagt wurde – wird die SPD in Grund und Boden geschrieben.

Warum, so fragen sich die weisen Herren der Meinungsforschungsinstitute beim Blick in ihre Glaskugel, schicken die Sozialdemokraten überhaupt noch Kandidaten ins Rennen um Stimmen und Sitze? Die Antwort ist schon im Wort Sozialdemokraten enthalten. Es sind demokratische Wahlen, bei der jeder das → mehr lesen…

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NSA-Skandal: Die Ablenkungsmanöver der CDU

Merkel zieht alle Register, um die eigene Macht zu halten.

In der NSA-Affäre sieht die gegenwärtige Regierung nicht gut aus. Erst stellte sie sich, allen voran die Kanzlerin selbst, dumm und unwissend. Von den bösen Aktivitäten hätte man ja keine Ahnung. Gespielte Entrüstung allenthalben. Doch dann kamen immer neue Details ans Tageslicht, die ernsthaft die Frage nach der Verfassungstreue dieser Bundesregierung aufwerfen, schließlich haben die Regierung und die untergebenen Behörden die Spionageaktivitäten der Amis zum Schaden der deutschen Bevölkerung nicht nur geduldet, sondern wohl auch noch aktiv unterstützt. Der BND soll fleißig Daten an die NSA geliefert haben. Alles im Kampf gegen den bösen Terror versteht sich, das Totschlagargument schlechthin.

Nun fahren die Kanzlerin und ihre Vasallen eine neue Strategie. → mehr lesen…

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Der Veggie Day und die deutsche Volksseele

Was sagt die Veggie Day Empörung über die Deutschen aus?

Liegt es am lahmen Wahlkampf und der bleiernen Schwere, mit der die Union alles, was irgendwie nach Wahlkampf aussieht, zudeckt, zukleistert und im Keim erstickt, oder ganz einfach nur am Sommerloch? Warum bringt BILD gerade jetzt das Märchen vom Veggie Day?

Nach Lesart von BILD wollen die Grünen quasi per Gesetz die Kantinen bundesweit zwingen, einmal in der Woche nur fleischlose Gerichte anzubieten. Manch älterer Zeitgenosse wird dabei an die Eintopftage in den dunklen Stunden der jüngeren deutsche Geschichte zurückdenken. Dabei haben die Grünen nur angeregt, daß mehr fleischlose Gerichte in öffentlichen Kantinen angeboten werden sollten. Das würden sie gut finden. Mehr nicht! Kein Gesetz, kein Zwang, kein → mehr lesen…

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