Schlagwort: Wahlkampf

Friedrich, der Laienschauspieler

Die Wahlkampfreise des Bundesinnenministers.

Wo ist eigentlich Ronald Pofalla? Der Mann ist seit dem 28. Oktober 2009 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Und er ist der Beauftragte für die Nachrichtendienste. Damit ist Pofalla zuständig für die Koordinierung der Geheimdienste, er leitet die wöchentlich stattfindenden Besprechungen der nationalen Sicherheitslage und ihm ist der Bundesnachrichtendienst unterstellt.

Zum Spionageskandal PRISM hat man von Pofalla noch nichts gehört. Genauso schweigsam muß er auch der Kanzlerin gegenüber gewesen sein, wenn es denn stimmt, daß Angela Merkel erst aus den Medien vom Abhörskandal erfahren hat. Entweder hat Pofalla also seine Aufgabe als Nachrichtendienstbeauftragter vernachlässigt und die Kanzlerin nicht regelmäßig bzw. überhaupt nicht über die Erkenntnisse zur Spionage der Amerikaner in Deutschland unterrichtet. Und → mehr lesen…

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Peinlicher CDU-Wahlkampfspot

Niedersachsen CDU macht sich lächerlich.

Man sagt den Niedersachsen nach, daß sie die Zähne kaum auseinander bringen, Fremden gegenüber lange sehr verschlossen sind und zum Lachen in den Keller gehen. In diesen Vorurteilen steckt leider viel Wahres. Wenn diese ein einem zusammengewürfelten Bundesland lebenden Menschen aber auch noch von einem Ministerpräsidenten regiert werden, der auf seine schottischen Wurzeln schwört, wegen Sparsamkeit und so, dann fängt es an, kritisch zu werden. Sparen an der falschen Stelle kann schnell zu Geiz und unzureichenden Ergebnissen führen.

Der Wahlkampfspot, mit dem die CDU in die Niedersachsen-Wahl ziehen will, Ende Januar 2013 wird ein neues niedersächsisches Parlament gewählt, bestätigt dies auf schlimmste Art. Eigens für diesen Spot wurde ein Song „komponiert“, der die Wähler in → mehr lesen…

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Obamas ernüchternde Bilanz

Die erste Präsidentschaft von Barack Obama neigt sich langsam dem Ende zu. Zeit für eine Bilanz.

Er will es noch einmal wissen. Barack Obama läßt sich dieser Tage abermals als Spitzenkandidat der Demokraten für die kommende Präsidentschaftswahl in den USA aufstellen. Doch wie sieht die Bilanz der vergangenen vier Jahre aus?

Als Barack Obama am 20. Januar 2009 sein Amt antrat, waren die Menschen in den USA und der Welt voll von Erwartungen. Erwartungen, die nicht zuletzt von Obama selbst geschürt wurden. So versprach er während des Wahlkampfes nach Amtsantritt das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen, eine Krankenversicherung für alle einzuführen, den Irakkrieg zu beenden, die Staatsschulden zu senken, die Umwelt zu schützen, die Atomwaffen zu reduzieren und → mehr lesen…

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Obama macht Wahlkampf mit Osama

Blitzbesuch von Barack Obama in Afghanistan.

Ziemlich genau ein Jahr ist her, daß us-amerikanische Spezialkräfte den einstigen al Kaida-Chef Osama Bin Laden in seinem Haus im pakistanischen Abbottabad getötet haben. Die US-Führung unter Präsident Obama saß während des Einsatzes im situation room im Weißen Haus und sah live zu, wie der Staatsfeind Nummer eins ins Jenseits befördert wurde. Dem Umstand, daß Bin Laden zu dem Zeitpunkt auf al Kaida und andere Gruppen längst keinen großen Einfluß mehr hatte, wurde bewußt keine Beachtung geschenkt. Das hätte die heroische Verkündung des Sieges über den Terror nur unnötig belastet. Und so tönte Obama nach dem völkerrechtlich umstrittenen Einsatz: „Wir haben ihn“. Amerika im Siegestaumel.

Den Friedensnobelpreis hatte Obama da schon in der Tasche, → mehr lesen…

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Was blieb von „Mehr Netto vom Brutto“?

Unter Schwarz-Gelb steigen die Abgaben auf ein Rekordhoch.

Kaum 3 Jahre her und doch kommt es einem vor, als erzähle Opa vom Krieg. Mit dem Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ wurde im letzten Bundestagswahlkampf massiv Stimmung gemacht. CDU und FDP wollten dafür sorgen, daß den Arbeitnehmern mehr Geld in der Tasche bleibt, das sie dann brav wieder ausgeben können. Ankurbelung der Binnenkonjunktur nannte das Schwarz-Gelb und mehr Gerechtigkeit. Grüßaugust Westerwelle zog einer Spieluhr gleich über deutsche Marktplätze und durch gutgeheizte Bierzelte und verkündete mit damals noch stolz geschwellter Brust: „Mit der FDP wird es nur dann einen Koalitionsvertrag geben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart worden ist.“

Damals hatte die FDP noch 14,6 Prozent. Heute → mehr lesen…

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