Schlagwort: Wahlkampf

Merkel macht den Guttenberg

Merkel nutzt die selbe Argumentationsstrategie wie exVerteidungsminister zu Guttenberg

Geschichte wiederholt sich nicht, sagt man. Für die Berliner Politik scheint das nicht zu gelten. Angela Merkel, auch Urangela genannt, nutzt in der Verteidigung ihres umstrittenden und gefährlichen Planes, die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke bis zu 18 Jahre zu verlängern, dieselbe Strategie wie der zurückgetretene Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg.

Guttenberg wurde von Medien und öffentlicher Meinung immer wieder getrieben, weitere Fehler in seiner Doktorarbeit zuzugeben. Das tat er jedoch nur scheibchenweise und mit teilweise abstrusen Argumenten, selbst im Parlament. Merkel stützte zu Guttenberg solange sie konnte und solange sie selbst nicht unmittelbar in die Schußlinie geriet. Moral, Anstand oder Urheberrecht interessierten sie dabei nicht. Erst als die Staatsanwaltschaft bei der Immunitätskommission des → mehr lesen…

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Schwarz-Gelb wird nervös

Angesichts des drohenden Scheiterns bei der NRW-Wahl wird Schwarz-Gelb zunehmend nervös und will mit einem Steuerschnellschuß das Ruder doch noch rumreißen.

Die letzten Umfragen haben es gezeigt, die NRW-Wahl könnte für CDU und FDP zum Fiasko werden. Was eigentlich ein Segen für Deutschland wäre, macht die Schwarz-Gelben aus ihrer Sicht verständlicherweise nervös.
Mit dem Verlust der Regierung in NRW wäre es auch zu Ende mit der Mehrheit im Bundesrat und dem Merkelschen „Durchregieren“. Wobei Regieren oder gar Durchregieren seit der Bundestagswahl eh nicht stattgefunden haben. Merkel und die von ihr geführte Regierung macht es lieber so, wie sie es einem Gerhard Schröder immer vorgeworfen haben: Eine Politik der ruhigen Hand. In Merkels Fall scheint die Hand aber schon abgestorben zu → mehr lesen…

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Rent a Rüttgers

Für nur 20.000 EUR verkauft die NRW-CDU Sponsoren-Gespräche mit dem NochMinisterpräsident Rüttgers.

ruettgers

Was zu Kohls Zeiten, um einen gewissen Schein der Redlichkeit zu wahren, noch im Verborgenen ablief, wird heutzutage ganz offen und ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen.
Mußte sich ein gewisser Wolfgang Schäuble noch auf zugigen Autobahnparkplätzen rumtreiben, um 100.000 DM an Spenden für die CDU entgegenzunehmen, von denen ihm später allerdings der Aufbewahrungsort entfiel, so lädt Angela Merkel heutzutage den Chef der Deutschen Bank ganz selbstverständlich ins Kanzleramt ein, um für ihn eine mit Steuergeldern finanzierte Geburtstagsparty zu schmeissen. Oder die FDP: Die sammelt von Hoteliers eifrig Wahlkampfspenden ein, nur um diese unmittelbar nach Erringung der Macht steuerlich zu entlasten.
Da will auch die NRW-CDU nicht zurückstecken → mehr lesen…

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Merkel lässt sich von GM vorführen

GM hat entschieden, Opel nicht zu verkaufen, und führt damit die deutsche Regierung „am Nasenring durch die Manege“.

Mit vollem Einsatz hatten sich Merkel und ihr exWirtschafts- und heutiger Verteidigungsminister zu Guttenberg dafür eingesetzt, daß Opel an Magma verkauft wird. Dafür rückten die Groß-Koalitionäre auch mal so eben 1,5 Mrd. EUR Steuergelder raus.
Nachdem der Deal mit Magna nun geplatzt ist und Opel ein Teil von GM  bleibt, wird General Motors (GM) die Kohle wieder zurückzahlen müssen. Wann und in welchen (Teil-)Beträgen das aber erfolgen wird, wenn Opel doch noch Pleite geht vielleicht auch gar nicht, wird man sehen müssen. Bis dahin kann sich GM bei Merkel für den zinslosen Kredit bedanken.

Die Gewerkschaften und die jetzige Regierung zeigen sich → mehr lesen…

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Wie gelb wird die Tigerente?

Westerwelle und der Drang zur Macht – Was bleibt übrig von den populistischen Wahlkampflügenversprechen der FDP?

Was hatte der FDP-Oberindianer Westerwelle nicht alles vor der Wahl versprochen: Nur mit ihm wird es in Deutschland Steuersenkungen geben (für welchen Teil der Bevölkerung diese Steuerträume wahr werden sollten, hat er berechnenderweise nie dazu gesagt). Und eine stabile Regierungsmehrheit wird es nur mit den FDP-Steuersenkungen geben. Wer kennt ihn nicht, den Westerwelle-Spruch von den Märchenwiesen der FDP?:

Ich werde einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem fest vereinbart worden ist.

Da hätte man Westerwelle nachts um 2 Uhr anrufen können und er hätte diesen Spruch ohne sich dabei zu verhaspeln, wie aus der Pistole geschossen → mehr lesen…

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