Schäuble will für Piraten das Grundgesetz ändern
Der Fluch des Wolfgang S. – Das Drama will kein Ende nehmen
Das Drama „Wolfgang S. gegen Recht und Gesetz“ will einfach kein Ende nehmen. Wie lange kann Deutschland noch diesen Gegner des Grundgesetzes aushalten?
Die Liste seiner Verfehlungen ist lang. Vom totalen Überwachungswahn getrieben, kennt der Mann kein Halten. Gesetze oder Verfassungen sind für ihn offenbar Dinge, die, wenn sie scheinbar im Weg stehen, entweder geändert oder gleich ganz abgeschafft oder -noch einfacher- nicht beachtet werden. Um einige Beispiele zu nennen:
- Bundeswehreinsatz bei G8-Gipfel in Heiligendamm
- Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts
- Änderung von Bundesratsabstimmungen
- Vorratsdatenspeicherung
- BKA-Gesetz
- elektronischer Reisepass
- geheime Datenauslieferung an die USA
- Nutzung der Mautbrücken für Kennzeichenscanning
- totale Ahnungslosigkeit zum Thema Internet
- CDU-Spendenskandal
- …
Die Liste ließe sich weiter fortsetzen, → mehr lesen…