Schlagwort: Westerwelle

Geordnete Insolvenz der FDP

Die Liberalen haben fertig. Die Bundesregierung folgt.

Man muß den Berliner Wählern ein großes Lob aussprechen und politischen Sachverstand attestieren. Nicht, weil sie der FDP ihr Kreuzchen verweigert haben, eine Demokratie darf ruhig sehr vielfältig sein und hält auch solch eine Klientelpartei aus. Sondern, weil sie nicht auf den Euro-Crash-Kurs der letzten Tage hereingefallen sind.
Die Hirngespinste von FDP-Parteichef Rösler, der eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands und anderer „Euro-Wackelkandidaten“ forderte, waren einzig den schlechten Umfragewerten geschuldet. Und fast hätte diese Kamikazestrategie gefruchtet. Wahlvorhersager sahen die FDP-Werte am Ende der vergangenen Woche plötzlich um 2 Prozent höher als noch vor Röslers Aussagen. Aber die Wahlorakel sind sich mal wieder treu geblieben und lagen mit ihren Voraussagen meilenweit daneben. Der Berliner Wähler ließ → mehr lesen…

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Westerwelles letzte Arbeitswoche

Der langerwartete Abtritt des Guido Westerwelle steht nun unmittelbar bevor.

Nach dem desaströsen Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die Liberalen mit nur noch 2,7 Prozent (-6,9) praktisch pulverisiert wurden, sie haben damit weniger Stimmen als die rechtsextreme NPD (6,0 Prozent) bekommen, wird die erste Reaktion des Parteivorstandes wohl keine allzu große Überraschung sein.
Die Diskussion um die Person Guido Westerwelle, die unmittelbar vor der Landtagswahl stattfand und die ausgerechnet vom Parteivorstand der FDP weiter angeheizt wurde, wird wohl als Ursache für das desaströse Abschneiden herhalten müssen. Was das für Guido Westerwelle bedeutet, dürfte klar sein. Seine letzte Arbeitswoche als Außenminister hat begonnen.

Dieser Schritt, der auch ohne den Untergang der Liberalen mehr als nötig wäre, → mehr lesen…

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FDP versucht einen Neustart, mal wieder.

Doch ist das noch von Interesse? Wird diese Partei überhaupt gebraucht?

Die FDP-Rebellen wagen den überfälligen Aufstand und fegen die alte Garde aus ihren Sitzen. Doch genauso ist die Palastrevolution nicht gelaufen.
Der schwächelnde Vorsitzende Westerwelle, der nur noch als Witzfigur wahrgenommen wird, wurde bedrängt, doch bitte auf eine weitere Kandidatur für den Parteivorsitz zu verzichten. Das war es dann aber auch mit den Veränderungen.

Phillip Rösler, der als jetziger Bundesgesundheitsminister die paritätische, solidarische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenkasse aufgekündigt und sich danach im Kabinett schlafen gelegt hat, soll den Posten von Westerwelle übernehmen. Aber erst auf dem schon lange geplanten Parteitag im Mai.

Westerwelle bleibt Außenminister und darf dem Ansehen Deutschlands weiter schaden. Die einzige Legitimation dafür, daß Westerwelle → mehr lesen…

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Analyse: Grün-Rot gewinnt in BaWü

Mappus und Schwarz-Gelb sind Geschichte.

Die baden-württembergischen Wähler haben gesprochen und ihr Urteil fällt deutlich aus: Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet.

Das Atom-Moratoriums-Theater hat nicht verfangen. So dumm ist der Wähler nicht, als daß er nicht das falsche Spiel von Merkel und Mappus durchschaut hätte. Und wer immer noch leise Zweifel daran hatte, was das Moratorium wirklich ist und der sich nicht eingestehen wollte, daß er in der Vergangenheit seine Stimme an Parteien verschwendet hat, die die eigenen Wähler für geistig beschränkt halten, der wurde von Bundeswirtschaftsminister Brüderle in die Realität zurückgeholt.

In Baden-Württemberg wird nun eine grün-rote Koalition regieren. Aller Voraussicht nach wird es den ersten grünen Ministerpräsident in der Bundesrepublik geben. ExMinisterpräsident Mappus wird nach seiner 1-jährigen Regierungszeit in den → mehr lesen…

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Westerwelle ist nicht Deutschland

Die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone in Libyen ist ein außenpolitisches Desaster.

Tapferes libysches Volk!

Wir stehen in diesen schweren Tages fest eurer Seite. Unabhägig davon, welchen diplomatsichen Schaden deutsche politiker zur Zeit anrichten.

Wer, wenn nicht wir, könnte es nachempfinden, was es heißt, sich aus der Geiselhaft eines Diktators zu befreien. Unsere Befreiung aus der Umklammerung einer kommunistischen Diktatur liegt erst 20 Jahre zurück. Wir nutzten die große historische Chance als sich die Völker Osteuropas vom Kommunismus lossagten. Diese Bewegung ist sehr vergleichbar mit dem Freiheitswillen der Völker Nordafrikas.
Wir Deutschen waren damals aber auch vom Wohlwollen und der Unterstützung des Auslands abhängig. Ohne die USA oder einen Gorbatschow hätte es die deutsche Wiedervereinigung → mehr lesen…

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