Schlagwort: Wiesbaden

Landtagswahl in Hessen 2023: Ausgangslage & Prognose

Die Wahl in Hessen ist noch langweiliger als die in Bayern. Nur für Nancy Faeser geht es heute um alles.

Hessen ist kein Bundesland, das ständig in den Meiden oder öffentlichen Diskussion häufig vorkommt. Die meisten Menschen außerhalb von Hessen werden sicher nicht einmal sagen können, wie der aktuelle Ministerpräsident in Hessen mit Namen heißt. Von Boris Rhein (CDU) dürften tatsächlich die wenigsten bisher gehört haben.

Das liegt daran, dass sein Vorgänger Volker Bouffier, der das Amt während der Legislatur an Rhein weitergegeben hat, immer noch bekannter sein dürfte. Viel mehr wiegt natürlich, dass die Hessen Wahl parallel zur Wahl in Bayern stattfindet und die hessischen Politiker gegen die Lautsprecher Söder und Aiwanger medial einfach untergegangen sind.

Insgesamt ist die → mehr lesen…

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#hessenwahl2018: Hochrechnungen, Wahlergebnis und Analyse

Die Hessen haben ihre Stimme abgegeben, die hessische Landtagswahl 2018 ist damit gelaufen. Das Ergebnis steht fest, und das werden die Auswirkungen der Wahl sein.

Die Wahl im Bundesland Hessen ist zu Ende. Die Wähler haben gesprochen und ihre Kreuze bei den Parteien gemacht. Für die Politik in Hessen, viel mehr aber für die Politik im Bund beginnt nun die Aufarbeitung dieses Wahlergebnisses. Zusammen mit der bayerischen Wahl, die vor 14 Tagen stattfand, wird diese Hessen-Wahl – neben der fast nebensächlichen Zukunft Hessens – vor allem für das Überleben der GroKo in Berlin und für die Ämter von Kanzlerin Merkel und SPD-Chefin Nahles eine enorme Auswirkung haben.

→ Die Prognose für die heutige Landtagswahl in Hessen, die unmittelbar nach → mehr lesen…

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#hessenwahl2018: Ausgangslage, Prozente & Prognose

Heute wählt Hessen. Das ist die Ausgangslage und so sieht die Prognose zum Ausgang der hessischen Landtagswahl aus.

Das Zittern aus Berlin ist bis nach Wiesbaden zu spüren. Die Hessen wählen sich einen neuen Landtag und Kanzlerin Merkel und SPD-Chefin Nahles bekommen das große Flattern.

→ Warum das so ist und warum die Hessen-Wahl vor allem für Auswirkungen im Bund sorgen wird, kannst du im Artikel „Schicksalstag einer Kanzlerin“ nachlesen.

Der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird aller Voraussicht auch künftig eine hessische Regierung anführen können. Dann im Gegensatz zur bisherigen schwarz-grünen Koalition wohl mit einer Jamaika Koalition aus CDU, Grüne und FDP.

Landeswappen Hessen

Die Zahlen der letzten Wahl-Umfrage:

Dieses trifft natürlich nur ein, wenn die Vorhersagen der Wahlforschungsinstitute → mehr lesen…

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Hessenwahl: Schicksalstag einer Kanzlerin

Heute wählen die Hessen einen neuen Landtag, doch das ist nur ein Nebenschauplatz. Denn die Auswirkungen werden bis zur Groko in Berlin zu spüren sein.

Heute ist der 28. Oktober, nach dem Kalender der Katholiken ist das der Namenstag für Alfred, Georg und Simon. Es ist jedoch davon auszugehen, dasd er heute 20.10. den Zusatz St. Angela bekommen wird. Denn heute ist der Schicksalstag der Kanzlerin Angela Merkel.

Hessenwahl

Eigentlich geht es heute wie gesagt um das Bundesland Hessen. Rund 4,4 Millionen Wähler sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und so über die Zusammensetzung des neuen hessischen Landtags in Wiesbaden zu bestimmen.

Die jetzige schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne9 kämpft darum, wieder das → mehr lesen…

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Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrecht

Erstes Gericht sieht Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen Grundrecht auf Datenschutz.

Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitteilt, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einer Entscheidung vom 27.02.09 (Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon- und Internetnutzung als unverhältnismäßig bezeichnet:

Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden… Der nach Art. 8 EMRK zu wahrende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist durch die Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] nicht gewahrt, weshalb sie ungültig ist.

Das Wiesbadener Gericht hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung  nun dem Europäischen Gerichtshof zur → mehr lesen…

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