Schlagwort: Datenschutz

Bundesregierung beschließt Onlinedurchsuchung

Die große Koalition  hat den Weg freigemacht für das neue BKA-Gesetz.

Eines muß man der Bundesregierung lassen, sie versteht es, Gesetze, die Staub aufwirbeln könnten, zeitlich so zu verabschieden, daß der gemeine Deutsche nichts davon mitbekommt. Kaum waren alle Medienkanäle mit ständigem Neuaufkochen der Obama-Sauce beschäftigt, beschließt die Bundesregierung mal eben schnell und klammheimlich die Novelle des BKA-Gesetzes. Hat ja schon während der Fußball-WM so toll funktioniert. Gebt dem Volk Spiele und es ist abgelenkt und stört nicht die wirklich wichtigen Vorgänge im Land. Auch eine Art Politik zu machen. Eine feige und undemokratische allemal.

Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) werden mit dieser Novelle stark erweitert. Zur Terrorabwehr werden demnach Rasterfahndung, Telekommunikationsüberwachung (auch Internettelefonie) und Einsatz von Mini-Kameras und -Mikrofonen → mehr lesen…

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Informationen zum e-Reisepass

Daß der neue elektronische Reisepass in Bezug auf den Schutz der persönlichen Daten ein Desaster ist, wurde hier schon öfters berichtet. Seit drei Jahren gibt es nun dieses Machwerk aus den feuchten Träumen von Beamten des Bundesinneministeriums.

Die Autoren Jöran Beel und Béla Gipp haben auf ihrer Homepage ein komplettes Buch zum Thema ePass vorgestellt. Das Buch „ePass – der neue biometrische Reisepass“ gibt einen umfassenden Einlick in die Technik des ePasses und die mit ihm verfolgten Ziele. Das Hauptaugenmerk des Buches liegt aber klar in der Analyse des Datenschutzes, der Datensicherheit und der Chancen und Risiken des ePasses.

Besonders interessant ist das Kapitel 5. Dort geht es um Argumente gegen den ePass. Das sind zum einen die technischen Argumente, → mehr lesen…

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15.000 auf der Demo gegen Datenspeicherung

Am Sonnabend fand in Berlin die bisher größte Demo gegen Überwachung in Deutschland statt.

15.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen Überwachungsmaßnahmen wie Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten, Flugreisendenüberwachung und biometrische Bürgererfassung.


Foto: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Die Teilnehmer trugen u.a. Transparente mit der Aufschrift:
„Du bist Deutschland, Du bist verdächtig“ oder „Keine Stasi 2.0 – Hier gilt das Grundgesetz„.

Auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor wurde die Abschaffung der 2007 beschlossenen Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverbindungen gefordert.

Auch in anderen Ländern (Niederlande, Italien, Österreich, Frankreich, Schweden, Tschechien, Bulgarien, Dänemark, Guatemala, Argentinien und Kanada) fanden unter dem Motto „Freedom not Fear“ Aktionen statt.

Quelle: AK Vorrat → mehr lesen…

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Telekom legt sich Vorstand für Datenschutz zu

Die Deutsche Telekom schafft einen neuen Vorstandsposten: Für Datenschutz.

Damit reagiert sie auf die zuletzt bekannt gewordenen Sicherheitsverfehlungen im Konzern. Das neue Vorstandsmitglied soll für die Sicherheit der dem Telekom-Konzern anvertrauten Daten sorgen:

Durch das neue Vorstandsressort stellen wir sicher, dass die notwendigen Maßnahmen zum Datenschutz zentral abgestimmt und konzernweit umgesetzt werden.

Bleibt zu hoffen, daß der neue Vorstand seiner Aufgabe gerecht wird. Noch mehr Pannen und Skandale kann sich die Telekom im Bezug auf Datenschutz beim besten Willen nicht leisten.

Quelle: Handelsblatt → mehr lesen…

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Geheimabkommen über Auslieferung von Daten an die USA

Ein geheimes Abkommen zwischen Deutschland und den USA soll die Weitergabe von persönlichen Daten, wie DNA-Proben und Fingerabdrücke, an US-amerikanische Behörden ermöglichen.

Das Abkommen, daß ohne parlametarische Beteiligung im Alleingang von Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypries ausgehandelt wurde, sieht auch die Weitergabe von Informationen wie sexuelle Vorlieben, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen oder Mitgliedschaften in Gewerkschaften vor. Auch Infos über die Gesundheit und ethnische Herkunft sollen ausgetauscht werden dürfen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat jetzt die bislang geheime Übereinkunft veröffentlicht. Der Arbeitskreis ruft den Deutschen Bundestag auf, seine Zustimmung zu dieser Übereinkunft zu verweigern, weil diese in Deutschland lebende Menschen in Gefahr systematischer Menschenrechtsverletzungen durch die USA bringt.

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz kritisiert die Pläne von Schäuble und Zypries, weil es → mehr lesen…

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