Schlagwort: Freiheit

Rundfunkkommission plant Zensursula 2.0

Kommt nach dem Zugangserschwerungsgesetz jetzt ein neues und noch viel schwerwiegenderes Gesetz?

Man mag es kaum glauben, aber nach dem Hickhack und schlußendlichem Auf-Eis-Legen des Zugangserschwerungsgesetzes, besser bekannt als Internetsperrengesetz aus dem Hause von der Leyen, besser bekannt als Zensursula, laufen jetzt die Planungen für ein Gesetz, das noch tiefer in den freien Internetzugang eingreifen soll, als man sich das bisher vorstellen konnte. Gemeint ist die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E).

Ein erster Entwurf der Novellierung läßt schlimmste Vorahnungen wahr werden. So haben die zuständigen Internet-„Experten“ in der Rundfunkkommission der Länder doch tatsächlich eine Pflicht zur Alterseinstufung für jeden Inhalt verfügt.
D.h. im Klartext: Jede Internetseite muß eine Alterseinstufung „ab 6 Jahren“, „ab 12 Jahren“, „ab 16 Jahren“ oder „ab 18 → mehr lesen…

Netz , , , , ,

Staatliche Überwachung im Jahre 2009

Wie weit die Überwachung durch den Staat schon heute geht.

Wer immer noch der Meinung ist, man muß sich keine Sorgen machen, solange man nichts zu verbergen hat, sollte sich in aller Ruhe und möglichst unbeobachtet diesen Artikel der ZEIT durchlesen.

Anhand eines ganz normalen Tagesablaufs eines ganz normalen Mitbürgers wird einem die schon heute präsente, ganz normale Überwachung durch den Staat vor Augen geführt. Alles ganz normal.
Bis man plötzlich durch die Verkettung von ganz normalen Vorgängen (Wie war das mit der Teilnahme an der Demo? Und dem Freund aus Pakistan, der monatlich Geld an seine Eltern schickt? Und dem Kauf von 6 Flaschen Blondierung und einem Pack Batterien im Angebot?) in das Raster der Überwachungorgane paßt. Dann wird → mehr lesen…

Sicherheit , ,

BVerfG schränkt Nutzung von Internet- und Telefondaten weiter ein

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die Nutzung von gespeicherten Telefon- und Internetdaten weiter eingeschränkt.

Diese Daten werden im Zuge der Vorratsdatenspeicherung seit 1. Januar 2008 von allen Bürgern gesammelt. Jede Internetverbindung, jede Telefonverbindung (egal ob Festnetz oder Mobil), jeder E-Mail-Kontakt, jede SMS und bei Handynutzung auch jedesmal der Standort wird für 6 Monate gespeichert.
Gegen diesen massiven Eingriff in die Rechte eines jeden Einzelnen sind Verfassungsbeschwerden beim BVerfG anhängig.

Nach einer Entscheidung von heute hat das BVerfG die Nutzung dieser Daten weiter eingeschränkt. Die Daten dürfen bis zu einer endgültigen Entscheidung nur noch dann an die Polizei oder Nachrichtendienste übermittelt werden, wenn es um die Abwehr einer „dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Person“ oder um die → mehr lesen…

Sicherheit , , , , , , ,

15.000 auf der Demo gegen Datenspeicherung

Am Sonnabend fand in Berlin die bisher größte Demo gegen Überwachung in Deutschland statt.

15.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen Überwachungsmaßnahmen wie Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten, Flugreisendenüberwachung und biometrische Bürgererfassung.


Foto: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Die Teilnehmer trugen u.a. Transparente mit der Aufschrift:
„Du bist Deutschland, Du bist verdächtig“ oder „Keine Stasi 2.0 – Hier gilt das Grundgesetz„.

Auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor wurde die Abschaffung der 2007 beschlossenen Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverbindungen gefordert.

Auch in anderen Ländern (Niederlande, Italien, Österreich, Frankreich, Schweden, Tschechien, Bulgarien, Dänemark, Guatemala, Argentinien und Kanada) fanden unter dem Motto „Freedom not Fear“ Aktionen statt.

Quelle: AK Vorrat → mehr lesen…

Sicherheit , , , ,

Olympia: Chinesen verhindern sämtliche Demos

Trotz der Ankündigung der Chinesen, daß Demonstrationen während der olympischen Spiele erlaubt seien, wurden bis jetzt alle Demos verhindert.

In Peking wurden extra 3 sogenannte Protestzonen eingerichtet, in denen die angemeldeten Demonstrationen standfinden sollten. Stattgefunden hat bis jetzt keine. Aber nicht, weil die Chinesen das glücklichste Volk der Welt und ohne Probleme sind. Nein, weil die chinesische Führung bis jetzt jede Kundgebung aktiv verhindert hat.

Nun ist die Einrichtung einer Protestzone schon mal ein Witz an sich. Demonstrationen nur in von der Öffentlichkeit abgeschirmten Zonen können natürlich nicht die gewünschte Wirkung entfalten und haben mit Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit absolut nichts zu tun. Das allein ist schon eine wichtige Demonstration der Demokratieunfähigkeit der chinesischen Führung und zeigt deren Angst vor dem → mehr lesen…

Gesellschaft , , , , , , ,
1 2 3